Marc Herter sieht Epidemiegesetz kritisch
Veröffentlicht: Mittwoch, 01.04.2020 06:39
Das umstrittene Epidemie-Gesetz der Landesregierung wird nicht im Eilverfahren auf den Weg gebracht, so der Hammer Landtagsabgeordente Marc Herter. Er selbst finde das Gesetz teilweise problematisch.
Ursprünglich sollte der Landtag es schon heute verabschieden. Jetzt gibt es regulär eine Anhörung am Montag, verabschiedet werden soll das Gesetz am Gründonnerstag.
Herter findet es vor allem problematisch, dass Menschen in Gesundheitsberufen zwangsweise dienstverpflichtet werden sollen. Das sei derzeit das völlig falsche Signal, denn es gebe eine hohe Hilfsbereitschaft von Ärzten und Pflegern. Problematisch sei auch, wenn nicht Ärzte über die Versorgungsbereitschaft von Kliniken entscheiden sollen, sondern Behörden. Das bedeute letzlich eine Entscheidung über Leben und Tod in der Amtsstube.
Das Gesetz sieht auch vor, dass Städte und Gemeinden im Falle von Epidemien Beschlüsse im vereinfachten Verfahren fällen dürfen - zum Beispiel schriftlich statt in einer Ratssitzung. Da sei er entspannt, sagte Herter, Ehrenamtliche Politiker dürften nicht einem so hohen Risiko ausgesetzt werden wie Profis.
