Mehr Geld für die Stadt Hamm
Viele Städte und Gemeinden sind finanziell nicht auf Rosen gebettet. Besonders NRW sind die meisten Städte klamm. Auch Hamm will deswegen auf ein Angebot des Landes zurückgreifen.
Veröffentlicht: Freitag, 06.06.2025 05:57
Rat in Hamm soll Vorratsbeschluss fassen
Hamm steht finanziell noch vergleichsweise gut da, kann aber auch jeden Euro gebrauchen. Die Stadt will deshalb an einem Entschuldungsprogramm des Landes teilnehmen. Um wie viel Geld es letztlich geht, ist noch gar nicht klar. Bisher gibt es nur einen Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel "Altschuldenentlastungsgesetz", über den der Landtag gerade berät. Der Rat der Stadt soll im Juli aber schon mal quasi einen "Vorratsbeschluss" fassen, damit auch Hamm zum Zuge kommen kann. "Wir legen quasi schon mal das Handtuch an den Pool, falls sich da was tut", sagt Oberbürgermeister Marc Herter.
Land übernimmt Zinsen
Erstmal ist nur von der Übernahme der Zinsen die Rede, und zwar für die sogenannten Liquiditätskredite. Das entspricht den Überziehungskrediten beim Girokonto. Davon werden im Fall von Hamm 28,5 Mio. Euro angerechnet, rechnet Stadtkämmerer Markus Kreuz vor. Das Land will aber erstmal nur die Zinsen dafür übernehmen.
"Das was sich im Haushalt als positiver Effekt ergibt ist nur die wegfallende Zinslast. Das sind 250.000 Euro für die Beträge, das ist Geld, aber bei einem Haushaltsvolumen von 1 Milliarde auch nicht sooo viel:"
Stadtkämmerer: "Besser als nix"
Anderen Städten hilft das Entschuldungsprogramm mehr. Städte wie Oberhausen, Hagen und Wuppertal sind jeweils mit über 1 Milliarde Euro verschuldet. Hamm hat aber vergleichsweise wenig Schulden.
"In der finanziellen Auswirkung ist das erstmal nach dem Motto "besser als nix" oder auch "Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel". Aber: es ist ja erstmal richtig dass die Landesregierung das Thema angeht und der Bund gezwungen wird nachzuliefern".
Hamm wünscht sich strukturelle Hilfen
Deswegen wäre es Oberbürgermeister Herter und Stadtkämmerer Kreuz am liebsten, wenn die NRW-Bank auch die Liquiditätskredite übernehmen würde. Das würde die Eigenkapitalquote erhöhen. Herter und Kreuz wünschen sich auf Dauer, dass Bund und Land die Aufgaben bezahlen, die sie den Städten aufgebürdet haben. Z.B. beim Wohngeld oder der Einbürgerung. Das mache in Hamm 60 Mio. Euro im Jahr aus.
"Wenn wir dafür strukturelle Hilfen bekämen, desto weniger wären unsere Haushaltsprobleme. Insofern wäre das eine Anregung für den zweiten Teil des Entschuldungspakets. Dass es Hilfen gibt für Städte die ein Verschuldungsproblem haben und strukturelle Hilfen für Städte, die kein Verschuldungsproblem haben". Stadtkämmerer Markus Kreuz
Autor: Rainer Wilkes