Milliarden für Deutschland, Millionen für Hamm

Jeder zweite Euro in NRW soll an die Kommunen gehen

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für das 500 Milliarden schwere Sondervermögen für Investitionen in Deutschland frei gemacht.

Die Bundesländer bekommen davon 100 Milliarden Euro, verteilt über 12 Jahre. Hamms Stadtkämmerer Markus Kreuz fordert so wie seine Kollegen, dass ein Teil des Geldes in den Kommunen ankommt. Kreuz sagte im Lippewelle-Gespräch:

"Ich persönlich wünsche mir, dass deutlich mehr als 50 Prozent an die Kommunen in NRW gehen, weil wir ja den Sanierungsstau in allen Bereichen der Infrastruktur sehen, in Bildungseinrichtungen, in Sportstätten und vielen anderen Stellen sehen und wir jeden Euro gut gebrauchen können".

Hamm braucht Millionen für die Sanierung der Infrastruktur

In den letzten Wochen und Monaten hat die Stadt Hamm zum Beispiel Millionenbeträge für die Sanierung von Schulen lockergemacht

Das wird in den nächsten Jahren so bleiben, erwartet Kreuz, denn viele Gebäude aus den 50er bis 70er Jahren sind sanierungsbedürftig:

"Das ist wie mit jedem privaten Häuschen, jeder privaten Wohnung, irgendwann ist eine Grundsanierung nötig, wenn nicht sogar ein Neubau. Vor dieser Frage stehen wir an vielen Stellen, und das lasst sich nicht alleine mit den Investitionen alleine machen, die wir als Stadt schultern können, die haben wir in den vergangenen Jahren nicht nur verdoppelt, sondern weiter gesteigert durch unsere städtische Investitionsgesellschaft HammInvest." Markus Kreuz, Stadtkämmerer

Entschuldung ist für Kreuz keine Lösung

Von einer Entschuldung der Gemeinden, wie NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach sie plant, hält Kreuz übrigens nichts. Dann würde Hamm für seine Sparanstrengungen quasi bestraft:

"In Hamm haben wir relativ wenig Schulden, wir waren in der Spitze bei 400 Millionen Euro, zwischendurch waren wir bei 220 Millionen Euro. Das hört sich viel an, das sind große Zahlen. Wenn man andere Städte nimmt wie Oberhausen, Hagen, Wuppertal, die haben deutlich1 oder 2 Milliarden Euro und mehr. Da sieht man, dass Hamm in den letzten 20, 30 Jahren immer gut gewirtschaftet hat, relativ niedriges Schuldenniveau hat, immer noch Eigenkapital in der städtischen Bilanz vorhanden ist, und dass uns eine Entschuldung am Ende in Hamm nicht hilft." Markus Kreuz, Stadtkämmerer

Kreuz hält deshalb pauschale Zuweisungen an die Gemeinden in NRW für gerechter und angemessener. Er rechnet mit 2 Milliarden Euro extra für NRW pro Jahr, wenn die Hälfte davon in den Gemeinden ankäme, wären das für Hamm nur nach der Einwohnerzahl gerechnet 10 Millionen Euro zusätzlich im Jahr.

Hamms Kämmerer rechnet mittelfristig mit stabilen Zinsen

Das 500 Milliarden Paket ist übrigens buchstäblich nicht umsonst zu haben. Quasi als Nebenwirkung sind schon in den letzten Tagen die Zinsen gestiegen- nicht nur für die Verbraucher, auch für die Gemeinden werden Kredite damit erstmal teurer. Kreuz hält das aber für verschmerzbar:

"Völlig normaler Effekt, ich glaubt dass sich das nach hinten rauswächst. Die Deutsche Bank und andere haben erklärt, dass das für Deutschland völlig unproblematisch ist. Auch die internationale Resonanz ist so; diejenigen die von außen drauf gucken sagen , die Stabilität Deutschlands ist nicht gefährdet, das wird man am Zinsniveau sehen, dass wird sich entsprechend niedrig einpendeln. Und wenn die EZB wirklich noch zwei Zinsschritte nach unten macht, kommen wir zu einem niedirgen Zinsniveau, was auch der Wirtschaft wieder hilft." Markus Kreuz, Stadtkämmerer

Rainer Wilkes