Neues Epidemie-Gesetz in NRW

Das neue Epidemie-Gesetz soll der Regierung mehr Rechte geben, um schneller handeln zu können. Unterstützt wird das neue Gesetz jetzt doch auch von den Sozialdemokraten, so der Hammer SPD-Landtagsabgeordnete Marc Herter. Grund sei vor allem das Zugeständnis, die viel kritisierte Dienstverpflichtung für medizinisches Personal vom Tisch zu nehmen. Stattdessen soll es ein Freiwilligenregister geben. Außerdem soll das Landesparlament schneller tätig werden. Es sei etwa in der Verantwortung, eine Lösung für die Durchführung der Abschlussprüfungen in Schulen sowie eine Exit-Strategie aus den aktuellen Corona-Maßnahmen zu finden, sagt Herter.