Neues Gesetz für Investitionen in Unternehmen in Hamm

Der Vermittlungsausschus von Bundestag und Bundesrat befasst sich heute (21. Februar) mit dem "Wachstumschancengesetz", das die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland stärken soll. Es wird von den unionsgeführten Ländern blockiert. Das wiederum ärgert die Wirtschaft - 18 Verbände haben einen "Brandbrief" an die Ministerpräsidenten geschrieben. Die Hammer Unternehmerin Marie-Christine Ostermann als Präsidentin des Verbandes "Die Familienunternehmer" sagte uns, das Gesetz sei immens wichtig, weil es Betriebe wieder handlungsfähig mache. Es sei zwar noch viel mehr zu tun, aber das Gesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es soll zum Beispiel Unternehmen steuerlich entlasten und Bürokratie abbauen.

Man habe sehr gekämpft um das Gesetz, umso ärgerlicher sei, dass es jetzt blockiert werde, so Ostermann. In Deutschland seien Rahmenbedingungen für Investitionen im internationalen Vergleich nicht attraktiv - es gebe zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern, zu hohe Energiekosten. Die Betriebe bundesweit und auch in Hamm müssten dabei unterstützt werden, selbst wieder ins Investieren zu kommen und Wertschöpfung zu erarbeiten. Grundsätzlich gehe es nicht um Subventionen, betonte Ostermann im Lippewelle-Gespräch, sondern darum, selbst etwas zu erwirtschaften, um dann sinnvoll zu investieren - zum Beispiel in den Klimaschutz. Das Gesetz solle auch helfen, der eigenen Leistungsfähigkeit gerecht zu werden. Ohne dabei beispielsweise von zu viel Bürokratie behindert zu werden. 

Auf ihrer Website informiert die Bundesregierung über die Vorteile des geplanten Gesetzes.