Offener Brief an Minister: Bitte nicht wieder kurz vor knapp
Veröffentlicht: Mittwoch, 06.01.2021 06:12
Hamms Oberbürgermeister Marc Herter hat zusammen mit Schuldezernentin Britta Obszerninks einen Brief nach Düsseldorf geschickt. Empfänger sind Schulministerin Gebauer und Familienminister Stamp. Darin stellen die beiden Hammer Vertreter klare Forderungen.
Die Düsseldorfer Minister sollten bei den Entscheidungen rund um die Schulen und Kitas nicht wieder bis Freitagmittag warten. Die Familien brauchten jetzt eine verbindliche Auskunft von Seiten des Landes. Dazu gehöre, Notbetreuungen einrichten. Eine Regelung, die es wie vor Weihnachten in das Ermessen der Eltern stellt, Betreuungsangebote zu nutzen, erfülle diese Anforderungen nicht. Kinder und Jugendliche müssten ohne Nachteile für ihre Entwicklung aus dieser Pandemiezeit herausgehen.
Das ist der komplette Brief vom 05.01.2021
Klarheit und Entlastung für Familien im Lockdown
Sehr geehrte Frau Ministerin Gebauer, sehr geehrter Herr Minister Dr. Stamp,
die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben insbesondere die Familien in den letzten Monaten immer wieder vor große Herausforderungen gestellt. Von der Gewährleistung der Betreuung bei geschlossener KiTa oder OGS oder Quarantäneanordnungen, über die Unterstützung beim Distanzunterricht bis hin zum Homeschooling in der ersten Lockdownphase haben die Familien die zusätzlichen Herausforderungen in bemerkenswerter Weise gemeistert. Dies oft in Kombination mit Heimarbeit und finanziellen Einbußen u.a. wegen Kurzarbeit. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank, Anerkennung und Respekt, verbunden mit der praktischen Verantwortung, sie in besonderer Weise auch im zweiten Lockdown zu unterstützen.
Nach den vorgezogenen und verlängerten Weihnachtsferien weitgehend ohne Begleitregelungen steht nun bei vielen Familien vor allem eine Frage im Raum: Wie geht es weiter nach dem 11.01.? Nach den heutigen Beschlüssen der Bund-Länder-Runde sind die Rahmenbedingungen gesetzt, die es Ihnen kurzfristig ermöglichen, mitzuteilen, wie es am kommenden Montag weitergehen wird. Wir bitten Sie herzlich: Warten Sie damit nicht wieder bis Freitagmittag, damit Schulen, Kindertagesstätten und Eltern die Möglichkeit haben, sich auf die Situation einzurichten. Die Familien brauchen jetzt eine verbindliche Auskunft von Seiten des Landes.
Dazu gehört auch, Notbetreuungen für diejenigen zu ermöglichen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und für alle anderen die Regelungen so zu treffen, dass der Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen, Kitas und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zur Eindämmung der Pandemie nach §56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz Anwendung findet. Eine Regelung, die es wie vor Weihnachten ins Ermessen der Eltern stellt, Betreuungsangebote zu nutzen, erfüllt diese Anforderungen nicht.
Darüber hinaus halten wir es für angezeigt, dass die Beiträge zur KiTa und zur OGS bei einer bevorstehenden Verlängerung der Schließzeiten landesweit ausgesetzt werden. Zum einen ist selbst bei einer "nur" einwöchigen Verlängerung der Schließzeit die Hälfte des Monats bereits ohne Betreuungsangebot verstrichen, zum anderen verschafft nach unserer Wahrnehmung eine weitere finanzielle Entlastung der Familien auch ein Stück mehr Spielraum in herausfordernden Zeiten. Angesichts der Finanzlage der Kommunen im Lande halten wir eine - zumindest teilweise - Erstattung der damit verbundenen Einnahmeausfälle für geboten.
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft und wir müssen gemeinsam alles daransetzen, dass sie ohne Nachteile für ihre Entwicklung und ihren schulischen Werdegang aus dieser Pandemiezeit herausgehen. Dazu braucht es die gemeinsame Anstrengung aller für die besondere Unterstützung der Familien.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Herter (Oberbürgermeister) Dr. Britta Obszerninks (Dezernentin für Bildung und Kultur)
