OLG beschäftigt sich mit Abgasskandal

Die Richter am Oberlandesgericht in Hamm haben bis in den April hinein mit dem Abgasskandal zu tun.

31 Verfahren müssen entschieden werden. In Berufung gegangen sind 30 VW- und Audi Kunden und außerdem wird auch ein Fall eines Mercedes-Käufers verhandelt. In den meisten Fällen fordern die Kläger den Kaufpreis ihres Wagens vom Hersteller zurück, wobei hier in der Regel wohl Kosten für die Zeit der Nutzung abgezogen werden sollen. Ihre Klagen sind von verschiedenen Landgerichten abgewiesen worden.

Einige Autokäufer verlangen von ihren Autohändlern auch die Lieferung eines Ersatzfahrzeugs. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Position der Autofahrer gestärkt. Der BGH hat erklärt, dass ein Neuwagen mit Abschalteinrichtung mangelhaft sei und der Käufer Anspruch auf Ersatz habe.

Ein Urteil ist aber nicht ergangen, der Käufer hatte einen Vergleich abgeschlossen.