OLG Hamm: Das hat sich 2024 getan

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) ist das größte in Deutschland. In seinem Bezirk ist es für die Rechtsprechung von rund neun Millionen Menschen zuständig. Am Donnerstag (10.7.) zogen Vertreterinnen und Vertreter des OLG Hamm sowie der Generalstaatsanwaltschaft eine Bilanz für das Jahr 2024. Aktuell arbeiten in der Generalstaatsanwaltschaft Hamm 12 Oberstaatsanwältinnen und 12 Oberstaatsanwälte, unterstützt von vier Staatsanwältinnen und zwei Staatsanwälten. In den zehn Staatsanwaltschaften des Bezirks sind insgesamt 394 Staatsanwältinnen und 280 Staatsanwälte tätig. Im vergangenen Jahr wurden 56 neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingestellt, darunter 41 Frauen.

Im Jahr 2024 wurden in den Behörden des OLG-Bezirks insgesamt 578.852 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Tatverdächtige geführt. Diese hohe Zahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr stabilisiert. Auffällig war ein deutlicher Anstieg der Verfahren im Bereich Staatsschutz und politisch motivierter Straftaten, die um rund 30 Prozent zugenommen haben. Deutlich rückläufig hingegen waren die Verfahren wegen Betäubungsmitteldelikten (minus ca. 30 Prozent) sowie wegen der Verbreitung pornografischer Schriften (minus ca. 20 Prozent).

Das OLG Hamm verfügt über zahlreiche Fachsenate, die auf unterschiedliche Rechtsgebiete spezialisiert sind. Seit dem 1. Juli 2025 übernimmt das Gericht zusätzlich neue Zuständigkeiten. Dazu zählen unter anderem Streitigkeiten in freien Berufen in zweiter Instanz. Das heißt: Wenn es beispielsweise zwischen Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Architekten zu Konflikten über Haftung oder Vergütung kommt und eine Partei mit dem Urteil der ersten Instanz nicht einverstanden ist, landet der Fall ab sofort beim OLG Hamm. Darüber hinaus ist das OLG jetzt auch für Verfahren aus den Bereichen Verbraucherschutzrecht, erneuerbare Energien, Versorgungsrecht, Gefährdungstatbestände und Umwelthaftung zuständig. Das betrifft zum Beispiel auch Fragen aus dem Arzneimittelgesetz, etwa bei Impfschäden. Zudem übernimmt das Gericht landesweit und ausschließlich in zweiter Instanz alle Landwirtschaftssachen.

Ebenfalls sprachen die Vertreter über die Entwicklung der Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Die Zahl der Rechtsbeschwerdeverfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht, also Verfahren, in denen gegen Bußgelder zum Beispiel wegen zu schnellen Fahrens oder Falschparkens vorgegangen wird, ist deutlich zurückgegangen. 2024 wurden 947 Verfahren gezählt, rund 300 weniger als im Vorjahr. Beschwerdeverfahren insgesamt, bei denen sich Menschen gegen Entscheidungen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften wenden, blieben in den letzten drei Jahren weitgehend konstant. Im Jahr 2024 waren es 1229 Verfahren. Die Zahl der Revisionsverfahren, in denen geprüft wird, ob bei einem Urteil rechtliche Fehler gemacht wurden, ist leicht gestiegen: von 521 Verfahren im Jahr 2023 auf 551 im Jahr 2024. Einen leichten Rückgang verzeichneten dagegen die Einstellungsbeschwerden. Sie entstehen, wenn ein Verfahren eingestellt wird, Betroffene aber trotzdem auf eine Verfolgung bestehen. 2024 wurden 2705 Beschwerden gezählt, im Vorjahr waren es noch 2786. Zunehmend an Bedeutung gewinnen auch die Ersuchen aus dem Ausland. Dabei bitten andere Staaten Deutschland zum Beispiel um Auslieferung von Personen oder um Rechtshilfe bei Ermittlungen. Die Zahl dieser Überstellungsersuchen stieg von 341 auf 436, ein deutlicher Anstieg. Auch die sonstigen Ersuchen, also zum Beispiel zur Zusammenarbeit bei Strafverfahren, nahmen leicht zu, von 376 auf 388 Fälle.

Autorin: Saskia Rudnik