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OLG Hamm: DAZN-Kunden können auf Rückzahlung hoffen
© Linnemann / Radio Lippewelle Hamm
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OLG Hamm: DAZN-Kunden können auf Rückzahlung hoffen

Das Oberlandesgericht Hamm hat zugunsten der Abonnenten des Streamingdienstes DAZN entschieden. Die Kundinnen und Kunden können damit auf die Rückzahlung eines Teils ihrer monatlichen Streamingbeiträge hoffen, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

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OLG Hamm: Erstes Abhilfegrundurteil in Deutschland

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Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am Mittwoch (18.11.) eine Entscheidung zugunsten der DAZN-Kundinnen und -Kunden verkündet. Es ist das erste stattgebende Abhilfegrundurteil in Deutschland. Möglich wurde das durch das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) aus dem Jahr 2023. Konkret heißt das: Das Verfahren klärt nicht nur Rechtsfragen, sondern auch, wie zu viel gezahltes Geld an die Verbraucher zurückfließen kann. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

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Darum geht es: DAZN-Preiserhöhungen 2021 und 2022

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Hintergrund sind zwei Preiserhöhungen bei den Monats- und Jahresabonnements von DAZN. 2021 stieg der Preis für das Monatsabo von 11,99 Euro auf 14,99 Euro, das Jahresabo wurde von 119,99 Euro auf 149,99 Euro angehoben. Zum August 2022 folgte die nächste Erhöhung: Das Monatsabo kostete danach 29,99 Euro statt 14,99 Euro, das Jahresabo 299,99 Euro statt 149,99 Euro. Im Verfahren wurde intensiv diskutiert, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DAZN diese Preissteigerungen erlaubten. DAZN hatte sich darin vorbehalten, den Preis bei veränderten Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen der Beschaffungs- oder Bereitstellungskosten oder bei Änderungen der Umsatzsteuer oder vergleichbarer Steuern anzupassen.

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Darum hält das OLG Hamm die DAZN-Klausel für unwirksam

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Das Gericht folgte der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, der die Klausel für unwirksam hielt. Zunächst stellte der Senat fest, dass eine einvernehmliche Vertragsanpassung zwischen DAZN und den Kundinnen und Kunden nicht nachgewiesen werden konnte. Deshalb kam es vor allem auf die Klausel in den Geschäftsbedingungen an, die DAZN das einseitige Recht zur Preisanpassung einräumt. Diese Klausel sah das Gericht als unklar und schon deshalb als unwirksam an.

Außerdem stellt sie nach Auffassung des Gerichts eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Sie lässt nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen DAZN die Preise anpassen darf, und nennt auch keine Höhe der Preissteigerung. Für Kundinnen und Kunden ist jede mitgeteilte Preisanpassung damit weder kalkulierbar noch nachprüfbar. Zudem ermöglicht die Formulierung laut Gericht zusätzliche Gewinne, was unzulässig ist. Dass Kunden wegen der Preiserhöhungen kündigen konnten, ändert daran nichts. Nach Auffassung des Gerichts hätte DAZN ohne Weiteres transparenter darstellen können, wann und in welchem Umfang Preise angepasst werden.

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Geld zurück? Diese Nachweise braucht das OLG Hamm von euch

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Das Urteil enthält auch Anordnungen dazu, wie Betroffene ihren Anspruch auf Rückzahlung der nach Auffassung des Gerichts überhöht gezahlten Beträge belegen müssen. Das sind die geforderten Unterlagen:

  • eine Meldebestätigung mit einer Adresse in Deutschland oder ein Ausweisdokument, aus dem sich eine Adresse in Deutschland ergibt
  • die Anmeldebestätigung zum Klageregister des Verfahrens
  • der Abonnement-Vertrag oder die Bestätigung des Abschlusses durch DAZN; ersatzweise Kontoauszüge oder Zahlungsbelege, aus denen sich die Zahlung des Abonnementpreises an DAZN ergibt (jeweils die erste und die letzte Zahlung)
  • das Preiserhöhungsschreiben beziehungsweise die Preiserhöhungsschreiben von DAZN, in denen nicht um Zustimmung oder Akzeptanz des neuen Preises gebeten wird
  • Kontoauszüge oder Zahlungsbelege für die letzte Zahlung vor der Preiserhöhung und für jede Zahlung nach der Preiserhöhung, die die angekündigte Erhöhung widerspiegeln
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So geht es am Oberlandesgericht Hamm weiter

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Als Nächstes soll das Gericht die Parteien auffordern, einen schriftlichen Vergleichsvorschlag vorzulegen. Kommt es nicht zu einem Vergleich und ist das Urteil rechtskräftig, setzt das Gericht das Abhilfeverfahren fort. Es endet dann mit einem weiteren Urteil, dem sogenannten Abhilfeendurteil. Danach beginnt das Umsetzungsverfahren, in dem es vor allem um die Auszahlung zu viel gezahlter Abopreise geht.

Das jetzige Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. DAZN kann Revision zum Bundesgerichtshof einlegen. Die Entscheidung soll so schnell wie möglich in die Rechtsprechungsdatenbank eingestellt werden.

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Darum ist das OLG Hamm für Verbraucherklagen zuständig

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Verbandsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden sind in Nordrhein-Westfalen zentral beim Oberlandesgericht Hamm gebündelt. Das gilt auch für Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten. Beispiele sind Streitigkeiten über als überhöht angesehene Kontogebühren oder als unzulässig bewertete Preisklauseln in Verträgen. Dabei treten Verbraucherverbände im Interesse vieler Betroffener als Kläger auf. Ebenfalls dort verhandelt werden Verfahren, in denen Unternehmen für fehlerhafte oder irreführende öffentliche Kapitalmarktinformationen haftbar gemacht werden sollen.

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