Opposition vermisst Spielregeln für Ratsarbeit

Die CDU-Opposition im Stadtrat will die Sitzungen der Fachausschüsse in dieser Sitzungsrunde im Dezember ausfallen lassen.

Denn es gebe immer noch keine Zuständigkeitsordnung und keine entsprechend geänderte Hauptsatzung für den Rat, seine Ausschüsse und die sieben Bezirksvertretungen. Oberbürgermeister Marc Herter versicherte in einem offenen Brief an den CDU-Fraktionschef Arnd Hilwig, dass die entsprechende Vorlage rechtzeitig kommen werde, sie könne transparent im Ältestenrat besprochen werden. Außerdem will Herter alle Beschlüsse der Ausschüsse und Bezirksvertretungen sicherheitshalber vom Hauptausschuss des Rates bestätigen lassen.