Pax Europa möchte auch in Hamm auftreten
Veröffentlicht: Montag, 03.06.2024 18:05
Die islamkritische Bewegung Pax Europa kündigt eine Veranstaltung in Hamm an. Am Freitag 14. Juni möchte die BPE auf dem Marktplatz an der Pauluskirche einen Infostand aufbauen.
Polizei in Hamm bereitet sich auf Einsatz vor
Schon für diesen Samstag (8.6.) hat die BPE in Dortmund eine Aktion angekündigt, nächste Woche dann in Hamm und Hagen. Die Polizei in Hamm sei seit Anfang April darüber informiert, sagte Polizeisprecher Hendrik Heine auf LW-Anfrage:
"Zudem befindet sich die Polizei Hamm im ständigen Austausch mit anderen Polizeibehörden und erhebt fortwährend sicherheitsrelevante Erkenntnisse. Diese sind Grundlage der Beurteilung der Gefährdungslage und darauf basierender Einsatz- und Schutzmaßnahmen. Darin fließen auch die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes ein. Zur Anzahl der Polizeikräfte und zu konkreten Maßnahmen machen wir keine Angaben."
Auftritt von Pax Europa in Mannheim endet mit Bluttat
Die Bewegung Pax Europa hat ihren Sitz in Krefeld. Bei einer Veranstaltung von Pax Europa in Mannheim hatte am Freitag ein 25-jähriger Afghane auf mehrere Menschen eingestochen, ein 29-jähriger Polizist starb am Sonntag (2.6.) im Krankenhaus. NRW-Innenminister Herbert Reul hat deswegen Trauerflor für die Streifenwagen in NRW angeordnet.
Vorstandsmitglied von BPE wird schwer verletzt
Die BPE teilte mit, man werde weiterhin bei Veranstaltungen öffentlich auftreten und gehe davon aus, dass die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen werde. Auch das bei dem Angriff verletzte Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger werde „auf jeden Fall weiter machen“, hieß es. Er sei allerdings „erheblich verletzt“ und liege derzeit im Krankenhaus. Die Bürgerbewegung will über die Gefahren aufklären, die ihrer Ansicht nach vom politischen Islam ausgehen.
Politik fordert Konsequenzen
Bundespräsident Steinmeier erklärte wörtlich: „In unserer Demokratie darf kein Platz für Gewalt sein – Gewalt zerstört Demokratie“. CDU-Chef Merz äußerte sich ähnlich, ebenso der Grünen-Vorsitzende Nouripour. Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt schrieb, wer versuche, Andersdenkende mit Gewalt zum Schweigen zu bringen, verlasse den Boden der Demokratie. Der tödliche Messerangriff hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Aus SPD und Union werden Rufe laut, ausländische Straftäter auch in unsichere Länder wie Afghanistan abzuschieben. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert außerdem größere Messerverbotszonen in den Städten.
