Rat entscheidet sich für Industriegebiet
Veröffentlicht: Dienstag, 26.03.2019 06:30
Neben den Straßenbaubeiträgen waren auch das Gewerbegebiet in Norddinker und die Reise des Oberbürgermeisters in die Türkei Thema.
Der Protest gegen ein mögliches Industriegebiet in Norddinker hat am Ende nicht genutzt. Die Freiflächen in Sichtweite des Geithe-Waldes werden in den Regionalplan aufgenommen und könnten damit zum Industriegebiet werden. Das hat der Hammer Rat am Nachmittag entschieden. Anwohner aus Norddinker hatten im Vorfeld der Ratssitzung mit Traktoren und Transparenten vor dem Kurhaus demonstriert.
Weiterhin wurde im Rat entschieden: Der Hammer Kämmerer und Sportdezernent Markus Kreuz ist für acht weitere Jahre wiedergewählt worden. Der Rat der Stadt hat ihn mit den Stimmen von CDU, SPD, den Grünen und der FDP in seinem Amt bestätigt. Er bedankte sich für die große Zustimmung.
Protest mit Traktoren
Gelbwesten demonstrieren gegen Straßenbeiträge
Viele Hammer wie die Anlieger der Lippestraße, aus Bockum-Hövel und Heessen protestierten auch gegen höhere Straßenausbaubeiträge. Der Sanierungsstau in den Hammer Straßen ist groß - allein in diesem Jahr wird an 30 Straßen gebuddelt. Das kostet 12 Millionen Euro, mehr als ein Drittel sollen die Anwohner aufbringen. In sogenannten Anliegerstraßen sind es bis zu 90 Prozent. Landesweit ist der Unmut darüber groß, es gibt eine Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler dagegen und auch die SPD im Landtag will die Beiträge abschaffen. Das Land soll die ausfallenden Summen für die Städte übernehmen. Im Hammer Rat fordern die Oppositionsparteien zumindest niedrigere Beiträge, denn der Straßenunterhalt sei keine Privatsache, sondern Aufgabe der Allgemeinheit.
