Rat in Hamm bringt Verkehrswende voran

CDU Hamm macht Kehrtwende bei der Verkehrswende

Für die Verkehrswende sollen vor allem Rad- und Busverkehr gestärkt werden. Da war sich die Mehrheit im Rat bisher einig. Der Radverkehr könnte auf 30 Prozent Anteil steigen, der Busverkehr auf 20 Prozent. Gleichzeitig soll der Anteil des Autoverkehrs von jetzt 56 auf 30 Prozent sinken. Die CDU hält das jetzt für nicht machbar, sagt Ratsherr Peter Scholz in der Debatte:

"Das geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei, wir brauchen da eine Offenheit. Wenn die Menschen irgendwann in der Lage sind oder bereit sind auf den PKW verzichten können, dann ist das eine Maßnahme, im Moment sind die Menschen nicht dazu bereit, weil es die Alternative noch nicht gibt." Peter Scholz, CDU, Hamm

Bei der Ratssitzung im Sommer hatte die CDU den Masterplan noch unterstützt. SPD-Fraktionschef Justus Moor sah eine breite Mehrheit für die Verkehrswende in Hamm. Jetzt wirft die CDU der Ampelregierung "Ideologie" vor. Moor sieht das eher als Manöver im Hinblick auf den Wahlkampf im kommenden Jahr:

"Also das ist schon weit her geholt, dass eine Koaltion aus SPD, Grüne und FDP jetzt ideologische Verkehrspolitik macht. Das erleben auch die Menschen ganz anders. In der Realität ist das natürlich nicht so. Die Menschen sind sehr froh dass wir Radhauptrputen in jeden Stadtbezirk bekommen oder dass das Busfahren für Schülerinnen und Schüler und Azubis kostenlos ist und da machen wir einfach weiter.", Justus Moor, SPD, Hamm

CDU will Ringbus auslaufen lassen

Die CDU erwartet auch, dass die SPD ihr Lieblingsprojekt Ringbus auf den Prüfstand stellt. Denn der fahre oft leer, zumindest auf dem Abschnitt zwischen Rhynern und Heessen. Dafür sei das Geld und das Personal zu knapp, sagt Peter Scholz. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die wenigen finanziellen Mittel und auch das Personal, das zur Verfügung stände, dort eingesetzt werde, wo es zielführend sei - dass am Ende die Buslinien auch von den Fahrgästen genutzt werden".

Günstige Tickets hängen an Zuschüssen von Bund und Land

Roland Koslowski vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) geht das in die falsche Richtung. "Mobilität muss sich nicht rechnen", sagte er, und, im Gegenteil: "Der Ringbus fährt einfach zu selten", deswegen sei er oft leer.

Stichwort Busverkehr und Geld: Bei den günstigen Bustickets will die Stadt ihr Angebot erstmal fortsetzen - allerdings nur, wenn die Fördermittel von Bund und Ländern ausreichen, sagt auch SPD-Fraktionschef Justus Moor:

"Das müssen wir auf jeden Fall stärker für einsetzen, alle Parteien hier in Hamm, dass auf Landes- und Bundesebene stärker der ÖPNV besser gestützt werden kann, weil das ist ein Zuschussgeschäft, das kann nicht allein bei den Stadtwerken liegen, eine Stadt kann das nicht alleine".