Rat in Hamm verabschiedet Ukraine-Resolution
Veröffentlicht: Mittwoch, 30.03.2022 16:46
Der Rat spricht sich fast geschlossen für eine uneingeschränkte Aufnahme ukrainischer Geflüchteter aus - AfD und Linke enthalten sich.
In seiner Sitzung am Dienstag (29.3.) hat sich der Rat der Stadt in einer Resolution für eine uneingeschränkte Aufnahme ukrainischer Geflüchteter und für Solidarität mit der Ukraine ausgesprochen. In der Resolution wird auch der Angriffskrieg Russlands verurteilt. Für die Resolution stimmten gestern nahezu alle Fraktionen und Gruppen - bis auf Linke und AfD.
Die AfD enthielt sich, weil ihr der Text nicht rechtzeitig vorgelegt worden sei, so Sprecher Pierre Jung. Die Linke erkennt in dem Text eine "Russlandphobie" und stört sich vor allem daran, dass sich der Text auf Geflüchtete aus der Ukraine beschränke, das sagte Sprecher Roland Koslowski. Sprecher der anderen Fraktionen bestritten das, und erklärten, die Linke wolle das bewusst missverstehen.