Reaktionen aus Hamm zum Ampel-Aus

Politiker aus Hamm bewerten das Aus unterschiedlich

Kanzler Scholz will im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen. Scholz machte Finanzministern Lindner gestern Abend schwere Vorwürfe. Ihm gehe es um die eigene Klientel und um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei. Die Unternehmen im Land bräuchten Unterstützung, sagte Scholz mit Blick auf die schwache Konjunktur und hohe Energiepreise. Unterstützung bekommt er dafür auch von der SPD in Hamm. Der Vorsitzende Stefan Heitkemper, sagte der Lippewelle, von Deutschland werde eine Führungsrolle in Deutschland erwartet. Man müsse das Engagement Deutschlands und Europas in der Ukraine stärken, den sozialen Frieden sichern und die Wirtschaft in Deutschland stärken, daher benötige man weitere Geldmengen für den Bundeshaushalt 2025, so Heitkemper.

"Und genau für so eine Situation sieht das Grundgesetz vor, dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden kann und eine Regierung Deutschlands ist politisch dazu verpflichtet, von diesem Recht Gebrauch zu machen. In einer solchen Notlage, die wir zweifelsohne jetzt vorliegen haben." Stefan Heitkemper

Hammer CDU Chef will wieder Bundestagskandidat werden

Die CDU im Wahlkreis Hamm - Unna II will heute (7.11.) ihren Kandidaten für den Bundestag wählen. Beim letzten Mal trat der Hammer Parteichef Arnd Hilwig an. Er schaffte vor drei Jahren aber nicht den Sprung nach Berlin. Hilwig ist nicht der einzige Kandidat: neben Hilwig bewirbt sich auch die Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion in Werne Uta Leisentritt - die Entscheidung fällt heute Abend in der Sachsenhalle in Heessen. Hilwig sieht die Schuld für das Ampel-Aus auch beim Kanzler, sagte er der Lippewelle.

"Bei all dem, was man in Berlin verfolgen konnte, liegt ein wesentlicher Knackpunkt der Politik der gescheiterten Ampelregierung in dem Verhalten von den Grünen und von der SPD. Habecks Heizungsgesetz, das zahlreiche Zögern des Bundeskanzlers hat uns erst in diese Lage geführt, die wir heute vorfinden. Aus meiner Sicht haben der Bundeskanzler und die Grünen Minister wie Herr Habeck vergessen, selbst ihren Rücktritt zu erklären. Ich hoffe, es gibt jetzt nicht ewige taktische Spielchen. Neuwahlen sofort und jetzt wären der richtige Weg gewesen." Arnd Hilwig

Für die SPD in Hamm will Michael Thews wieder antreten

Direkt in den Bundestag gewählt wurde bei uns aktuell im Wahlkreis Michael Thews von der SPD - und er soll es für seine Partei noch mal richten. In seiner Heimatstadt Lünen ist er schon nominiert. Eine Delegiertenversammlung des ganzen Wahlkreises Hamm-Unna II soll ihn noch im November als gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Der 60-Jährige Thews vertritt seit 2013 den Wahlkreis in Berlin. Er sieht die Entlassung als längst überfällig.

"Ich stehe für eine zukunftsorientierte Politik der sozialen Gerechtigkeit. Das, was ich jetzt erlebt habe, auch von Christian Lindner in den letzten Tagen und Wochen, war alles andere als zukunftsorientiert. Deswegen war ich eigentlich froh, dass das gestern geendet hat und dass der Kanzler, dem ein Ende gesetzt hat. Jetzt müssen wir sehen, wie es weitergeht." Michael Thews

Kompromisse zwischen SPD und GRÜNEN

Karsten Weymann, GRÜNER Bürgermeister und Ratsherr, sieht die Schuld für das Ampel-Aus bei der FDP.

"Ich bin erleichtert, das das Gehampel in Berlin endlich ein Ende hat. Die Bundes FDP hat sich mal wieder als nicht regierungsfähig erwiesen." Karsten Weymann

GRÜNE und SPD seien jetzt gefordert, mit den demokratischen Kräften im Bundestag, tragbare Kompromisse bis zu einer Neuwahl im März 2025 zu finden. Seines Erachtens sei nun auch die CDU gefordert, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Zur Entlassung von Finanzminister Lindner und dem Rücktritt weiterer FDP Minister mit Ausnahme von Volker Wissing erklären Barbara Steinke und Nelli Soumaoro, Sprecher*innen der Grünen in Hamm:

Die Ampelkoalition im Bund musste seit der Abwendung der Energiekrise und dem Ukrainekrieg erhebliche inhaltliche Differenzen überbrücken. Das war oft harte Arbeit, die sich aber meist gelohnt hat. Die Entlassung Lindners ist nun aber ein folgerichtiger Schritt, denn angesichts der weltpolitischen Entwicklungen in Amerika und mit der daraus resultierenden Bedeutung für die Ukraine und uns in Europa müssen wir als Regierung bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Ex Finanzminister Lindner war dazu offensichtlich nicht bereit. Wir werden nun alles in unserer Macht stehende vor Ort tun, um einen schnellen Wahlkampf organisieren zu können. Barbara Steinke und Nelli Soumaoro

FDP in Hamm nicht überrascht von Ampel-Aus

Der Hammer FDP-Chef Ingo Müller äußerte sich zum Ende der Ampel-Koalition und sagte, dass die FDP im Vorstand nicht wirklich überrascht von der Situation sei. Die letzten Monate seien für die Parteibasis unerträglich gewesen, so Müller, der betonte, dass die Mitglieder im Vorstand froh seien, dass die Koalition nun vorbei sei. Müller sprach sich zudem für schnelle Neuwahlen am Jahresanfang aus, auch wenn dies vor Ort ein „Kraftakt“ werde. Die Parteien in Hamm stellen Anfang des Jahres ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im September auf. Für die Hammer FDP soll erneut Lukas Slunskij für den Bundestag kandidieren, wie bereits bei der letzten Wahl.