Rechtsbeschwerden gegen Bußgelder

Immer mehr Autofahrer legen Rechtsbeschwerden gegen Bußgelder beim Oberlandesgericht in Hamm ein. Das geht aus Zahlen hervor, die das OLG beim Jahrespressegespräch vorgestellt hat.

Im Jahr 2019 sind am OLG Hamm insgesamt 1680 Rechtsbeschwerden gegen Bußgeldentscheidungen der Amtsgerichte eingegangen. Verantwortlich für diesen Zuwachs seien insbesondere die zunehmenden Verfahren gegen Autofahrer, die mit einem Elektrogerät am Steuer erwischt werden. Seit Oktober 2017 ist der entsprechende Paragraph in der Straßenverkehrsordnung nämlich weiter gefasst: Jetzt zählen neben Handys zum Beispiel auch Tablets und iPods zu den verbotenen Geräten. Der bisher kurioseste Fall des OLG zu diesem Thema: ein Makler, der seine Provision am Steuer mit dem Taschenrechner ausrechnen wollte. Ob er deswegen verurteilt wird, muss jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden.