Resolution zur Türkeipolitik

SPD und CDU reagieren mit einer gemeinsamen Resolution auf die Debatte um den jüngsten Besuch der Türkei des Oberbürgermeisters. Die Resolution soll vom Rat am 26. März beschlossen werden.

Darin heißt es, die Koalitionspartner sehen die Entwicklung der Türkei in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaat weiter kritisch. Man setzte sich für Meinungsfreiheit ein. Das gelte auch für Besuche im Rahmen der Städtpartnerschaften. Man distanziere sich von Wahlaufrufen für die AKP.

Delegationsreisen von städtischer Seite in die Türkei werden stärker darauf ausgerichtet sein, mit dem gesamten politischen und zivilgesellschaftlichen Spektrum in Dialog zu treten, heißt es wörtlich.

Der Hammer Oberbürgermeister hatte sich in Istanbul mit einem Bezirksbürgermeister getroffen, der gerade im Wahlkampf für die AKP ist. Türkische Medien und die Hammer Öffentlichkeit werten das als Unterstützung des Oberbürgermeister für den autoritären Kurs der türkischen Regierungspartei.