RWE gegen peruanischen Landwirt: Streit vor dem OLG Hamm

Peruanischer Bauer klagt gegen RWE

Vor mittlerweile neun Jahren hatte der peruanische Landwirt Saúl Luciano Lliuya eine Klage gegen den Energieriesen RWE eingereicht. Am Montag (17.03.25) startet nun der Prozess vor dem OLG Hamm. Das Gericht ist zuständig, weil der Energieriese seinen Sitz in Essen hat. Die Stadt fällt in den Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Hamm. Der peruanische Landwirt macht RWE für einen Teil des Klimawandels und damit auch für das Schmelzen des Huascarán-Gletschers verantwortlich. Das Schmelzen des Gletschers führe laut des Landwirts zu einem erhöhten Risiko von Überschwemmungen und Erdrutschen in seiner Heimatregion. Lliuya fordert RWE nun auf, sich finanziell an den Kosten zur Sicherung seiner Heimat zu beteiligen. Im Prozess am Montag soll jetzt die erste Beweisfrage verhandelt werden, die sich auf die Gefährdung durch die Gletscherschmelze und die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen konzentriert.

Prozess in erster Instanz gescheitert

Saúl Luciano Lliuya und seine Anwältin, die von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit unterstützt werden, machen in ihrer Klage einen zivilrechtlichen Entschädigungsanspruch geltend und beschreiten dadurch rechtliches Neuland. In einem ersten Prozess am Landgericht Essen verloren sie. Deswegen geht der Prozess nun eine Instanz weiter und landete vor dem Oberlandesgericht Hamm. Das Essener Landgericht hatte das Urteil in erster Instanz damit begründet, dass der rechtliche Zusammenhang zwischen dem CO2-Ausstoß von RWE und der drohenden Überschwemmung fehle. Das Gericht schloss aber einen naturwissenschaftlichen Zusammenhang nicht aus. 

Beweisaufnahme vor dem OLG Hamm

Im November 2017 sorgte das Oberlandesgericht Hamm für eine Überraschung, als es beschloss, die Beweisaufnahme in der Klimaklage gegen RWE zu starten. Die Kläger hätten ihren Anspruch auf Entschädigung überzeugend dargelegt, so das Gericht. Obwohl RWE gesetzeskonform handelt, müsse der Konzern für die von ihm verursachten Beeinträchtigungen des Eigentums haften. Das Gericht beauftragte ein Team von Sachverständigen, ein Gutachten zu offenen Fragen zu erstellen. Im Jahr 2022 fand sogar eine Ortsbesichtigung in Huaraz und am Gletschersee mit den Sachverständigen und dem Gericht statt. Am Montag und am kommenden Mittwoch (19.03.25) wird die Beweisaufnahme am Oberlandesgericht Hamm fortgesetzt. An diesen beiden Verhandlungstagen soll geklärt werden, ob eine mögliche Flutwelle eine konkrete Bedrohung für das Haus von Saúl Lliuya darstellt. Sollte das Gericht keine konkrete Gefahr erkennen, würde die Klage abgewiesen werden. Stimmt das Gericht der Anklage zu, muss geklärt werden welchen Anteil RWE am menschengemachten Klimawandel hat.

Veranstaltungen rund um den Prozess in Hamm

Rund um den RWE-Prozess gibt es in Hamm in dieser Woche verschiedene Veranstaltungen. Am Montag wird es von 11 Uhr bis 15:30 Uhr in der VHS Hamm Live-Updates aus dem Gerichtssaal geben. Außerdem wird um 13:30 Uhr die Dokumentation von Barbara Lohr: Ein Bauer gegen RWE gezeigt. In einer Ausstellung wird es die Möglichkeit geben, die Hintergründe des Prozesses zu entdecken. Ab 19:30 Uhr geht es dann in eine Podiumsdiskussion, in der sich der Frage: „Der Fall RWE in Hamm: Was ist passiert & wie geht es weiter?“ gewidmet wird. Am Mittwoch (19.3.) geht der Prozess in die zweite Runde. Dazu macht die Organisation Germanwatch sowohl vor als auch nach dem Prozesstag mit Bannern und Plakaten auf die Gefahr für die Stadt Huaraz aufmerksam. Außerdem wurden rund um das OLG grüne Schilder aufgestellt (mit verschiedenen Schriftzügen wie "Historische Klimaklage" oder "Fluchtweg bei Flutwelle") um auf die Wichtigkeit des Prozesses aufmerksam zu machen.

RWE baut Kraftwerk an Stadtgrenze zu Hamm weiter aus

RWE schafft auf dem Gelände des Kraftwerks Westfalen bei Hamm drei neue Batterieparks mit einer Gesamtleistung von 600 Megawatt und einer Kapazität von 1,2 Gigawattstunden. RWE investiert dafür einen mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Zusammen mit dem bereits im Februar in Betrieb genommenen Speicher wird der Standort eine Speicherkapazität von 1,35 Gigawattstunden erreichen. Das sei genug für über 23.000 E-Auto-Ladungen. Zusätzlich soll am Gersteinwerk an der Stadtgrenze zu Werne ein Gaskraftwerk entstehen.