Sicherer Hafen in Hamm: Beschlossen, aber nicht umgesetzt
Vor Jahren erklärte sich Hamm zum „Sicheren Hafen“ und versprach, mehr Geflüchtete aufzunehmen als gesetzlich vorgeschrieben. Doch zentrale Forderungen des Bündnisses blieben bislang ohne Umsetzung – auch über die Aufnahme von Kindern aus Gaza zögert die Stadt noch.
Veröffentlicht: Montag, 11.08.2025 12:58
Hamm als „Sicherer Hafen“: Viel beschlossen, wenig umgesetzt
Vor sechs Jahren hat der Rat der Stadt Hamm beschlossen, sich dem Bündnis „Sicherer Hafen“ anzuschließen und damit über den gesetzlichen Verteilschlüssel hinaus Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Der Antrag kam von den Grünen und wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. Umgesetzt wurde dies bislang jedoch nicht. Laut Stadtverwaltung seien die in der Potsdamer Erklärung formulierten Forderungen nie realisiert worden. Auch die angestrebte europäische Lösung unter Koordination der EU-Kommission sei gescheitert. Demach wurde seitdem kein einziger Geflüchteter im Rahmen der Initiative zusätzlich aufgenommen – nicht nur in Hamm, sondern bundesweit.
Bündnis „Sicherer Hafen“ mit über 300 beteiligten Städten - Hamm darunter
Die Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen“ ist ein Zusammenschluss von inzwischen mehr als 300 Kommunen in Deutschland. Von den acht Kernforderungen hat die Stadt Hamm bisher nur drei offiziell beschlossen und umgesetzt – die Solidaritätserklärung mit Geflüchteten, die Beteiligung am Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ selbst und die Transparenz über eigene Maßnahmen. In zentralen Punkten wie der aktiven Unterstützung der Seenotrettung, der zusätzlichen Aufnahme über die Quote hinaus oder der Förderung legaler Aufnahmeprogramme wurden zwar teilweise politische Beschlüsse gefasst, diese aber nicht umgesetzt. Mehrere Forderungen, etwa zur Vernetzung oder zur langfristigen Integration, sind bislang weder entschieden noch realisiert worden. Die Stadt betont, dass die praktische Umsetzung vor allem an fehlenden rechtlichen Grundlagen und politischen Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene scheitere.
Aktuelle Debatte um Aufnahme von Kindern aus Gaza in Hamm
Mehrere deutsche Städte, darunter Düsseldorf und Hannover, haben angekündigt, verletzte oder besonders schutzbedürftige Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen. In Hamm ist eine solche Entscheidung bislang offen. „Wir beobachten die Entwicklung zunächst. Wenn bundesrechtlich die Rahmenbedingungen geschaffen werden, überlegen wir konkret, ob eine Aufnahme möglich ist“, teilte die Stadt auf Lippewelle-Anfrage mit.
Autor: Simon Brinkmann