Sitze in den Ausschüssen in Hamm müssen neu verteilt werden
Veröffentlicht: Mittwoch, 23.02.2022 17:26
Rolle rückwärts im Streit um die Neubesetzung der Hammer Ausschüsse. Die Stadt und die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung in Arnsberg haben ihre Einschätzung neu überprüft und sind jetzt zu dem Entschluss gekommen: In den Ausschüssen muss sich sehr wohl etwas ändern.
Ursprünglich hieß es, das Kräfteverhältnis der Parteien sei entscheidend. Weil sich das durch den Wechsel von Martin Linka von den Grünen zur SPD nicht ändere, müsse in den Ausschüssen auch nichts passieren. Immerhin seien Grüne und SPD eh in einer Koalition und hätten zusammen mit der FDP die Mehrheit der Stimmen im Rat.
Ein Beschluss vom Oberverwaltungsgericht zu einer ähnlichen Sachlage, der dem Rechtsamt der Stadt jetzt vorgelegt wurde, hat jetzt allerdings für eine Kehrtwende gesorgt. Der neue Plan ist, den Grünen einen Ausschusssitz abzuzwacken und ihn im Losverfahren Pro Hamm oder den Linken zu geben. Das wird auch Thema bei der nächsten Ratssitzung am 28. März sein.
Das sagt die Opposition
Die CDU sieht sich nach der Kehrtwende im Streit um die Neuverteilung der Hammer Ausschussitze bestätigt. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Wechsel von Ratsherr Martin Linka von den Grünen zur SPD Folgen haben würde, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig. Die aktuelle Rechtsprechung sei da klar.
Die neue Zusammensetzung treffe die Grünen und die Ampel-Koalition hart, so Hilwig weiter. Außerdem sei fraglich, wie eine enge Zusammenarbeit der Koalitions-Parteien nach dem Vertrauensbruch durch den Fraktionswechsel Linkas noch möglich sein soll. Hilwig ist überzeugt: Das mehrwöchige Theater sei der Anfang vom Ende dieser Koalition.
