So war die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl
Veröffentlicht: Mittwoch, 24.06.2020 06:43
Die aktuelle Corona-Lage, das Kaufhof-Aus, die Schulen und das St. Josef Krankenhaus waren Themen in der gestrigen Ratssitzung.
Unsere Stadt kommt offenbar noch einmal mit einem blauen Auge davon. Die Grenze von 90 Corona-Neu-Infektionen innerhalb einer Woche wird wohl erstmal nicht gerissen. Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann zog gestern vor dem Rat der Stadt eine Corana-Bilanz der letzten drei Monate. Aktuell sind 55 Menschen mit Corona infiziert, die meisten Mitarbeiter von Tönnies und alle von Westfleisch sind getestet. Hunsteger sagte, er wolle auch über die Ursachen reden, also die skandalösen Arbeitsbedingungen für billiges Fleisch.
"Ich bin selbst Fleischer, ich habe die Betriebe sterben gesehen", sagte Hunsteger. "Wir müssen uns fragen, ob unser Konsumverhalten zu rechtfertigen ist", sagt der OB. Beifall bekommt er vom grünen Fraktionssprecher Reinhard Merschhaus, den den OB für seinen Einsatz lobt und alle Mitarbeiter der Stadt. Eine Corona-Lehre ist für ihn auch, wie wichtig die Aufgabe von öffentlichen Einrichtungen wie dem Gesundheitsamt ist.
Stadt zum Kaufhof aus
Der Rat der Stadt hat sich solidarisch mit den Beschäftigten von Kaufhof erklärt. Die Filiale in Hamm soll Ende Oktober schließen. Die Innenstadt verliere damit einen wichtigen Ankerpunkt, heißt es in einer Resolution, die der Rat auf Antrag der Linken beschlossen hat. "Während der Eigentümer Rene Benko auf einem Vermögen von rund fünf Milliarden US-Dollar sitzt, sollen die Beschäftigten die verfehlte Unternehmenspolitik der letzten Jahre ausbaden.", so das Papier wörtlich.
Am Freitag gebe es eine Telefonkonferenz der betroffenen Städte in NRW, nächste Woche berate man mit dem Städtebauministerium. Oberbürgermeister Hunsteger Petermann geht davon aus, dass die Stadt Hilfen bekommt.
St. Josef-Krankenhaus wird zur Wahlkampfmunition
Die Zukunft des St. Josef-Krankenhauses in Bockum-Hövel wird zur Wahlkampfmunition. Das zeigte sich gestern in der letzten Ratssitzung vor der Wahl im September. Dabei gibt es wohl keine Chance auf den Erhalt des Krankenhaus-Standorts. Linke und Pro Hamm fordern eine Kommunalisierung von St. Josef. Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann warnt davor, ein totes Pferd zu reiten. Die SPD kann sich hier ein medizinisches Versorgungszentrum für niedergelassene Ärzte vorstellen.
Diskussion um eine vierte Gesamtschule
Hamm braucht eine vierte Gesamtschule, die Stadt soll deshalb die Einrichtung prüfen. Das hat die Wählergruppe Pro Hamm beantragt. Vor allem in Heessen und im Hammer Norden seien die Bildungschancen schlechter, und die Gesamtschulen müssten noch immer 60 Kinder im Jahr ablehnen. Die Ratsmehrheit lehnt den Vorschlag ab und spricht von Wahlkampfgetöse.
Es sei noch nicht einmal klar, ob nach den Ferien alle Schulen wieder unterrichten könnten und die Stadt brauche angesichts von Corona das Geld und die Ressourcen für die Digitalisierung in den Schulen, zum Beispiel WLAN oder Endgeräte für die Schüler, sagte der grüne Ratsherr Reinhard Merschhaus.
Die SPD wolle eine weitere Gesamtschule nicht im Hauruck-Verfahren, sagte Fraktionschef Justus Moor mit Blick auf den möglichen Koalitionspartner. Die CDU und auch die FDP wollen die Schulvielfalt erhalten, eine Gesamtschule gefährde Hauptschulen und auch Oberstufen an anderen Schulen.
