SPD fordert mehr Tempo 30 in Hamm
Veröffentlicht: Mittwoch, 23.06.2021 08:28
Vor Kitas, Schulen und Krankenhäusern möchte die SPD-Ratsfraktion in Zukunft öfter das 30er-Schild sehen. Die Verwaltung soll prüfen, wo das in Hamm überall möglich wäre.
Die Hammer SPD will mehr Tempo-30-Zonen vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen. Das würde nämlich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr und weniger Lärm für Anwohner führen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. "Wir wollen familienfreundlichste Stadt Deutschlands werden, deshalb wollen wir vor Kitas, vor Schulen, vor sensiblen Einrichtungen Tempo 30 schaffen", sagte SPD-Politiker Justus Moor der Lippewelle. Geht es nach den Plänen der SPD-Ratsfraktion, dann soll - bis auf die Hauptstraßen - in ganz Hamm Tempo 30 gelten.
Knackpunkt Straßenverkehrsordnung
Die Straßenverkehrsordnung ist allerdings Bundesrecht, eine Stadt wie Hamm kann also nicht einfach nach Belieben Tempo-30-Zonen aufbauen. Der Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass Kommunen nur dann aktiv werden dürfen, wenn die Straße in "unmittelbarer" Nähe zu Kitas, Schulen, Altenheimen oder Krankenhäusern liegt. Demnach dürfte 150 Meter vor und 150 Meter hinter einer solchen Einrichtung Tempo 30 gelten.
Diese Regelung will die SPD nutzen. Sie hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den der Rat kommende Woche abstimmt. Bis Ende des Jahres soll dann die Verwaltung analysieren, wo das geringere Tempo in Hamm rechtlich umsetzbar wäre.
