SPD und Grüne sind für Koalitionsvertrag
Veröffentlicht: Freitag, 30.10.2020 09:23
Grüne Parteibasis hat auch kritische Nachfragen.
Nach der FDP haben auch SPD und Grüne dem gemeinsamen Koalitionsvertrag für Hamm zugestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig, bei der SPD stimmten die 47 Delegierten im Kurhaus dafür, bei den Grünen die rund 50 Parteimitglieder, die in die Zentralhallen gekommen waren. Der 26-seitige Vertrag soll am kommenden Montag unterzeichnet werden. Nach Grußworten von FDP-Chef Ingo Müller und SPD-Chef Marc Herter diskutierte die grüne Basis eine gute Stunde lang.
Dabei gab es viel Zustimmung und wenige kritische Nachfragen. Dass Urgestein Reinhard Merschhaus sich gegen die junge Spitzenkandidatin Arnela Sacic als Fraktionssprecher im Rat durchgesetzt hat, habe Porzellan zerschlagen, merkte ein Mitglied an. Auch Knackpunkte wurden benannt: so vermissten Vertreter aus Rhynern und Pelkum eine klare Absage an das Baugebiet Dierhagenweg und die geplante B 63 von der A 2 bis zum Hafen. Ein Mitglied sagte, entscheidend z.B. beim Ausbau der Windkraft sei, dass die Bürger mitgenommen werden. Unterm Strich sagte Merschhaus: "die Leitlinien unseres Programms sind komplett im Papier drin." Als Sofortmaßnahmen kündigte er u.a. die erste Baumschutzsatzung und mehr Fahrradparkplätze am Markt an.