Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen im Rathaus Hamm aus

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zuge der Enthüllungen um das Südosteuropa-Projekt gegen zwei weitere Mitarbeiter der Hammer Stadtverwaltung. Es geht um Subventionsbetrug und Untreue zum Nachteil der Stadt Hamm, sagte uns Staatsanwalt Henner Kruse. Oberbürgermeister Marc Herter hat die Vorwürfe rechtlich prüfen lassen und den Personalchef Bernd Maßmann vorläufig vom Dienst enthoben.

Bei den Ermittlungen geht es um das sogenannte "Phantom" im Hammer Rathaus. Dafür soll eine Roma-Expertin aus Bulgarien in Vollzeit beschäftigt, tatsächlich aber in Hamm nur an Scheinadressen gemeldet und zu Arbeitsbesuchen teuer eingeflogen worden sein. Finanziert wurde das mit Fördergeldern. WA-Redakteur Frank Lahme hatte das aufgedeckt. Gegen den früheren Leiter des Amtes für soziale Integration, Wolfgang Müller, bei dem das Projekt angesiedelt war, wird schon länger ermittelt. Das Geld hat die Bezirksregierung schon zurückgefordert. jetzt geht es um strafrechtliche Ermittlungen gegen Maßmann und den früheren Fachbereichsleiter Soziales Theo Hesse. Oberbürgermeister Marc Herter hat die Vorwürfe geprüft und Maßmann dann vorläufig vom Dienst enthoben, seine Aufgaben übernimmt jetzt zunächst der Stadtkämmerer Markus Kreuz.

"Mir ist wichtig, dass von meiner Seite mit dieser Maßnahme keine Bewertung der Vorwürfe, erst recht keine Vorverurteilung verbunden ist. Dafür sind einzig und allein Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zuständig. Das Ergebnis der weiteren Ermittlungen und ggf. eines Gerichtsverfahrens bleibt abzuwarten,“ so Herter.

Die Schwere der Vorwürfe, die möglichen Konsequenzen und die dienstliche Stellung, also die Leitungsposition von Maßmann sind laut Herter nach rechtlicher Prüfung zwingende Gründe für ein Disziplinarverfahren und auch für die vorläufige Enthebung des Dienstes. Diese Schritte seien unangenehm aber im Hinblick auf die Integrität der Stadtverwaltung und der dort Beschäftigten notwendig, so Herter.

Der betroffene Fachbereich ‚Personal und Organisation‘ wird jetzt zunächst im Dezernat II, also bei Stadtkämmerer Markus Kreuz geführt.