Stadt Hamm hebt Vertrag mit Projektleiterin auf

In der Affäre um ein Integrationsprojekt für Zuwanderer aus Bulgarien hat Hamms Oberbürgermeister Marc Herter gestern Abend dem Rat das Vorgehen der Stadt erläutert.

Statue von Justitia mit Waage und Schwert
© Tim Reckmann/FotoDB.de

Seit 2017 sind bei dem Projekt Hunderttausende Euro an Landesförderung geflossen. Die Leiterin aus Bulgarien soll sich aber nur sporadisch und unter falschen Adressen in Hamm aufgehalten haben. Inzwischen habe sie einen Auflösungsvertrag unterschrieben, sagte Herter. Der Leiter des Amtes für soziale Integration, Wolfgang Müller, dürfe weiter keine Dienstgeschäfte führen. Zudem habe der Personalrat jetzt der Zusammenlegung dieses Amts mit dem Amt für Ausländer und Flüchtlinge zugestimmt.

Roland Koslowski von der Linken forderte darüber hinaus eine "externe Prüfung". Herter verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Schärfere Konsequenzen könne er sich eigentlich nicht vorstellen.

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