Stadt Hamm präsentiert ausgeglichenes Haushaltsergebnis

Stadtkämmerer Markus Kreuz hat für die Jahre 2022 und 2023 ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis vorgelegt. Kreuz und Oberbürgermeister Marc Herter hatten eigentlich mit einem Minus von 105 Millionen Euro gerechnet. Jetzt steht unterm Strich eine schwarze Null. Das ist ein Plus von einigen hunderttausend Euro und das Eigenkapital kann so um 30 Millionen Euro aufgestockt werden. Das bedeutet z.B. niedrigere Zinsen für Kredite.

Damit steht Hamm besser da als alle anderen Großstädte in NRW. Ein Freibrief für teure Wünsche der Politiker sei das aber nicht, betont Kreuz. Am Montag Nachmittag (11.3.) hat der Rat mit den Haushaltsberatungen begonnen, im Haupt- und Finanzausschuss. Die Ampelkoalition legte eine Liste mit 14 weiteren Wünschen vor, u.a. insgesamt drei weiteren Stellen im Kulturbüro und beim Kommunalen Ordnungsdienst. Die CDU stimmte wie angekündigt dagegen, weil ihr noch zu wenig gespart werde. Der Rat beschließt den Hammer Haushalt nächste Woche Dienstag (19.3.).

Bei den Haushaltsberatungen haben die Politiker der Ampelkoalition eine Liste mit 14 Änderungswünschen vorgelegt. Ein Großteil soll gegenfinanziert werden, weil die neue Sportanlage am Heessener Schloss später gebaut wird. Größter Wunsch von SPD, Grünen und FDP ist die Sanierung des Schulhofs der Hermann-Gmeiner-Schule im Hammer Westen. Dafür wollen sie 150.000 Euro extra locker machen. Weitere Punkte sind WLAN-Anschlüsse in Schulen und Turnhallen, mehr Licht im Bahnhofsviertel, weitere stadtgeschichtliche Stelen. Im Kulturbüro soll eine Stelle zur Kulturvermittlung, gerade für junge Menschen, geschaffen werden. Der Kommunale Ordnungsdienst bekommt zwei neue Stellen.

Ein „Reparatur-Fonds“ für Kunst im öffentlichen Raum soll mit 15.000 Euro ausgestattet werden. Viele der über 200 Plastiken und Skulpturen im Stadtbild sind in die Jahre gekommen und teilweise beschädigt. Monika Schnieders-Pförtzsch von der CDU begrüßt das, ihre Partei habe das schon vor einem Jahr gefordert.

Ansonsten enthielt sich die CDU bei den Änderungsvorschlägen, machte aber auch selbst keine. Fraktionschef Ralf Steinhaus sagte grundsätzlich zum Haushalt: „Wir hatten von Ihnen weitere Sparvorschläge erwartet. Wir haben ein Problem mit der Verschuldung, weil Sie in die Rücklagen greifen.“ Deswegen könne die CDU den Haushalt nicht mittragen.