Städte bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen
Momentan bekämen die NRW-Städte im Durchschnitt weniger als 30 Prozent der Kosten erstattet.
Veröffentlicht: Mittwoch, 20.11.2019 06:10
Die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens bleiben nach eigenen Berechnungen jedes Jahr auf mindestens 750 Millionen Euro an Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen sitzen. Sie fordern die Landesregierung auf, «die Lebenshaltungskosten für Flüchtlinge endlich voll zu erstatten». Die seit 2016 geltende Pauschale reiche bei weitem nicht mehr aus.
Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann sagte als Landesvorsitzender des Städtetags, momentan bekämen die NRW-Städte im Durchschnitt weniger als 30 Prozent der Kosten vom Land erstattet, die zur Sicherung des Lebensunterhalts von Flüchtlingen notwendig sind. Das Land dürfe die Städte und Gemeinden nicht länger im Regen stehen lassen. Das betreffende Gesetz solle so reformiert werden, dass ein gerechter Ausgleich der Kosten erreicht wird, so Hunsteger-Petermann. Nach Zahlen des Städtetags gab es im Juli 2019 mehr als 58.000 Geduldete Flüchtlinge in NRW - 15 000 mehr als Ende 2015.