Straßenausbaubeiträge in Kritik

Der Hammer SPD-Landtagsabgeordnete Marc Herter kritisiert den Gesetzentwurf zu den Straßenausbau-Beiträgen. Die Landesregierung aus CDU und FDP will die Beiträge nämlich nicht komplett abschaffen. Genau das hatte die SPD gefordert. Herter bezeichnete das bestehende System als ungerecht.

In Hamm wehren sich unter anderem die Anwohner der Lippestraße und der Straße Am Hämmschen gegen die Straßenausbaubeiträge. Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, in dem die Anwohner die Straßensanierung mitbezahlen müssen.