Thews für Sicherheitspaket: Zustimmung aus Hamm

Sicherheitspaket ist umstritten

Das Sicherheitspaket der Ampel ist in den Reihen der SPD und der Grünen umstritten. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion am Dienstag gab es nach Angaben von Teilnehmern bis zu 20 bis 25 Gegenstimmen. Das «Sicherheitspaket» sieht unter anderem Verschärfungen des Waffenrechts und unter bestimmten Umständen den Abgleich biometrischer Daten bei Terror-Ermittlungen vor. Außerdem sollen ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP hatten sich nach dem Anschlag von Solingen auf die Maßnahmen verständigt.

Michael Thews, MdB für Hamm, wird dafür stimmen

Der Hammer SPD-Bundestagsabgeordnete Thews sagte im Gespräch mit der Lippewelle, es habe Änderungsanträge zum Gesetz gegeben und vieles sei aus dem Weg geräumt worden. Daher sei das Sicherheitspaket für ihr zustimmungsfähig. Wenn ein anderes Land für bestimmte Asylsuchende zuständig sei - auch finanziell - dann habe das andere Land die finanzielle Verantwortung und nicht Deutschland.

Bett-Brot-Seife Regelung für Thews angemessen

Auch bei der sogenannten "Bett-Brot-Seife-Regelung" für ausreisepflichtige Aslybewerber müsse es menschenwürdig zugehen, so Thews. Sie sieht vor, dass es für Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, beispielsweise keine Sozialleistungen mehr geben soll. Aber es müsse auch durchgesetzt werden, was Gesetz ist, so der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter. Thews erwartet auch für die kommenden Jahre weitere Änderungen beim Thema Migration, man müsse sich ständig anpassen. Ob die Änderungen aber noch in dieser Legislaturperiode kommen, sei aber offen.