Träger aus Hamm protestieren in Düsseldorf gegen NRW-Sozialpolitik
Veröffentlicht: Dienstag, 12.11.2024 17:37
"NRW bleibt sozial": unter diesem Motto haben sich am Mittwoch, 13. November, rund 30.000 Menschen in Düsseldorf getroffen. Allein aus Hamm sind 1600 Teilnehmer angekündigt gewesen.
Kürzungen im Sozialbereich in Hamm
Der Protest richtet sich gegen die Politik der schwarz-grünen Landesregierung. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht Kürzungen im Sozialbereich von rund 83 Millionen Euro vor. Insbesondere der Bereich der Migrationsdienste ist nach bisheriger Planung von den Kürzungen betroffen. Hinzu kommen fehlende Ausgleichszahlungen allein für die Kindertageseinrichtungen von über 400 Millionen Euro, sagt die AG der Wohlfahrtsverbände in Hamm. Teil der AG sind Träger wie DRK, AWO, Caritas und Diakonie. Die AG spricht von einem "Kahlschlag".
„Das ist für jeden Träger, für jeden Erzieher ein Schlag ins Gesicht. Und die Befürchtung ist natürlich, dass Gruppen geschlossen werden müssten, eventuell oder auch Kitas geschlossen werden müssten und dadurch die Betreuung für die Kinder wegfällt und damit natürlich auch unsere Arbeitsplätze in Gefahr sind." - Jens Dieckmann, Kirchenkreis Hamm
Dienstleistungen können nicht mehr angeboten werden
Angebote und Betreuungszeiten müssten bereits heute in vielen Einrichtungen gekürzt werden oder Einrichtungen sogar ganz geschlossen werden - und das, obwohl theoretisch so gut wie jedes Kind in Hamm einen Kitaplatz bekommt. Aufgrund der fehlenden Finanzierung seitens der Landesregierung werden die Träger dieser Einrichtungen im nächsten Jahr Betreuungszeiten aber weiter kürzen müssen und weitere Dienstleistungen nicht mehr anbieten können, sagt die AG Wohlfahrt. So können Kinder mitunter nicht so individuell, wie eigentlich gewünscht, betreut werden.
Auch der evangelische Kirchenkreis in Hamm mit 39 Kitas unterstützt die Demo in Düsseldorf.
Die fortlaufende Unterfinanzierung der Kitas durch das Land NRW, die durch die unzureichenden KiBiz-Pauschalen (Kinderbildungsgesetz NRW) verursacht wird, bedrohe das Engagement des Kirchenkreises für Bildung und Erziehung zunehmend. So erwarte der Kirchenkreis Hamm für seine 39 Kitas aufgrund von Inflation und Lohnsteigerungen im Jahr 2025 ein Minus von über 4 Millionen Euro zusätzlich zu dem gesetzlichen Trägeranteil. Das Finanzierungsproblem war auch eins der Hauptthemen beim Hammer Kitagipfel im September.
Notbetreuung für Zeitraum der Demonstration
Unter dem Motto „1 Tag Notbetreuung – Für gute Betreuung auf Dauer!“ beteiligt sich der Ev. Kirchenkreis Hamm am Protest gegen die dramatische Unterfinanzierung der Kitas durch das Land NRW. Mitarbeitende und Eltern aller 39 Kitas des Kirchenkreises wurden dazu gerufen, sich der Demonstration „NRW bleib sozial!“ der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Düsseldorf anzuschließen.
Nach gegenwärtigem Stand waren über 300 Mitarbeitende aus den evangelischen Kitas in Ahlen, Ascheberg-Herbern, Bönen, Hamm, Werl-Hilbeck und Werne beteiligt. In allen Kitas wurde eine Notbetreuung für die Kinder eingerichtet, deren Betreuung nicht anders möglich ist.
