Venezuela kündigt Amnestie für Regimekritiker an

Caracas (dpa) - Die Regierung Venezuelas hat eine umfassende Amnestie für politische Gefangene angekündigt. Wie die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez mitteilte, soll zudem die berüchtigte Haftanstalt El Helicoide im Sitz des Geheimdienstes Sebin in Caracas geschlossen und in ein Gemeindezentrum umgewandelt werden. «Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den Zeitraum der politischen Gewalt von 1999 bis heute abdeckt», sagte Rodríguez.

In dem südamerikanischen Land regiert seit 1999 die linke Bewegung des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez, auch «Chavismus» genannt. Seit dem US-Militäreinsatz am 3. Januar zur Gefangennahme des autoritären Machthabers Nicolás Maduro hat Caracas unter Druck aus Washington bereits Hunderte politische Häftlinge freigelassen. 

Zwischen Jubel und vorsichtigem Optimismus

Rodríguez machte die Ankündigungen während der Eröffnung des neuen Gerichtsjahres des Obersten Gerichtshofs. Die Amnestie soll laut der Präsidentin dazu beitragen, die in Venezuela durch politische Konfrontationen entstandenen Wunden zu heilen. 

Angehörige politischer Gefangene, die vor El Helicoide seit Wochen Wache halten, reagierten auf die Ankündigungen mit Jubel. Sie riefen «Freiheit, Freiheit!», wie auf Videos zu sehen war. Aktivisten äußerten sich auch dazu. «Wir begrüßen den Vorschlag für ein Amnestiegesetz mit vorsichtigem Optimismus», schrieb Gonzalo Himiob, der Vizepräsident der Nichtregierungsorganisation Foro Penal auf der Plattform X. 

Vom Luxus-Einkaufzentrum zur Haftanstalt

El Helicoide gilt als Symbol staatlicher Repression. Dort sollen Agenten des Geheimdienstes Sebin Regierungsgegner misshandelt und gefoltert haben. Nun soll die Einrichtung in Caracas den Angaben nach in ein Sozial-, Sport-, Kultur- und Einkaufszentrum umgewandelt werden. Rodríguez sprach von einem Gemeindezentrum für Polizei und Anwohner.

Ursprünglich war der Komplex in den 1950ern als ein Luxus-Einkaufszentrum gebaut worden. Das Projekt hatte jedoch Finanzierungsprobleme und wurde eingestellt. Später wurde es zum Sebin-Hauptquartier. 

Seit Wochen fordern Angehörige und Menschenrechtsorganisationen die Freilassung aller politischen Häftlinge. Laut der Regierung wurden bereits mehr als 600 Menschen freigelassen. Aktivisten zweifeln diese Zahl an. So sollen der Organisation Foro Penal zufolge nur 300 Menschen entlassen worden sein. Zwischen 700 und 800 politische Gefangene befinden sich nach unterschiedlichen Angaben von Organisationen noch in Haft. 

Die für Venezuela zuständige US-Botschaft mit Sitz im kolumbianischen Bogotá teilte am Freitag (Ortszeit) mit, dass alle US-Bürger, von denen bekannt war, dass sie in Venezuela inhaftiert waren, bereits freigelassen worden seien. Wie viele es waren, blieb zunächst unklar.