Verpackungsmüllsteuer in Hamm: Vorbild Tübingen

Die grüne Ratsfraktion in Hamm fordert die Stadtverwaltung auf, die Einführung einer Steuer auf Verpackungsmüll zu prüfen. Vorbild ist die Stadt Tübingen, wo seit drei Jahren eine Steuer auf Einwegverpackungen für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben wird, wie etwa Kaffeebecher, Pommesschalen oder Plastikbesteck. Die Steuer wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, nachdem der örtliche McDonald's Betreiber dagegen geklagt hatte. Auch andere Städte ziehen nun eine solche Steuer in Betracht.

Die Hammer Grünen beantragen, dass die Verwaltung die aktuellen Kosten der Müllbeseitigung darlegt und die potenziellen Einnahmen durch die Steuer ermittelt. Zudem soll untersucht werden, welche Belastungen und Vorteile eine Verpackungsmüllsteuer für die Wirtschaft mit sich bringen könnte, besonders für kleinere Betriebe,