Verwirrung um neuen Bußgeldkatalog
Veröffentlicht: Montag, 06.07.2020 16:37
Die Stadt Hamm wartet zurzeit auf Klartext vom Bund, wie sie Raser bestrafen soll. Denn der aktuelle Bußgeldkatalog wird aufgrund eines Formfehlers, den der ADAC entdeckt hat, als ungültig angesehen.
Gemäß dem neuen Bußgeldkatalog droht jetzt eigentlich schon ein Fahrverbot, wenn man mit 21 km/h oder mehr über dem Tempolimit geblitzt wird. Das betrifft in Hamm allein 100 bis 200 Verfahren bei der Stadt, dazu kommen weitere Fälle bei der Polizei. Zwar sei noch nicht klar, ob alle in diesem Zeitraum verhängten Fahrverbote zurückgenommen werden, so ein Stadtsprecher. Zum aktuellen Zeitpunkt halte man sich aber an den alten Bußgeldkatalog und verhänge deshalb keine weiteren Fahrverbote, die dort nicht vorgesehen seien.
