Wahlprogramm der SPD für die Kommunalwahl in Hamm steht

SPD Hamm entscheidet bei Parteitag über Programm

Am Dienstag, den 27. Mai, hat die SPD Hamm ihr vorläufiges Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2025 veröffentlicht. Über die finale Fassung soll am 5. Juni auf einem Parteitag abgestimmt werden. Justus Moor zeigte sich im Vorfeld optimistisch, dass das Grundgerüst des Programms bleibt, auch wenn während des Parteitags noch diskutiert werde. In den vergangenen Wochen hätten sich viele Parteimitglieder aktiv an der Erarbeitung des Programms beteiligt, betonte Moor.

Hamm als familienfreundlichste Stadt

Zentrales Ziel der SPD bleibt es, Hamm zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen. Neben klassischen Themen wie der möglichst geringen Gestaltung der Kitagebühren sowie dem Ausbau von Schulen und Bildungseinrichtungen soll auch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt eine wichtige Rolle spielen. Für Oberbürgermeister Marc Herter, der auch bei der kommenden Wahl als Kandidat antritt, ist das eine notwendige Voraussetzung:

„Wir wollen familienfreundlich sein, also wollen eine dynamische Wirtschaftsentwicklung. Wer in der Wirtschaftsentwicklung stehen bleibt, der fällt zurück, und deshalb haben wir unsere ehrgeizigen Ziele, die wir für diese Wahlperiode hatten, bereits gut umgesetzt, sind gut vorangekommen, aber das heißt nicht, dass wir jetzt stehen bleiben.“ - Marc Herter

Die Innenstadt in Hamm soll verbessert werden

Trotz globaler Krisen sei es gelungen, den städtischen Haushalt ausgeglichen zu halten und die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. Nun gelte es, darauf und die weiteren Erfolge der vergangenen Periode aufzubauen und gleichzeitig kritisch auf die letzten Jahre zurückzublicken. Marc Herter benennt dabei vor allem die Innenstadt als einen Bereich, an dem die SPD in der vergangenen Wahlperiode noch nicht genug gearbeitet hat. Zwar sei mit dem Neubau des BTween bereits ein wichtiger Schritt erfolgt, doch reiche das nicht aus:

„Wir sind bereits ganz wesentliche Schritte in der Innenstadt gegangen, wenn man daran denkt, dass das BTween gerade neu gebaut wird. Das ist jetzt guter Ausgangspunkt, aber da muss mehr passieren, und deshalb haben wir uns entschlossen, eine Innenstadtsanierungsgesellschaft auf den Weg zu schicken, die am Ende Immobilien in der Innenstadt drehen soll, dabei helfen soll sie wieder in Wert zu setzen und sie wieder in Vermietung zu bringen.“ - Marc Herter 

Sicherheit in Hamm

Auch um die Sicherheit in der Innenstadt möchte sich die SPD in der kommenden Wahlperiode weiterhin kümmern. Die SPD plant, eine dauerhafte Innenstadtwache zu etablieren, die die bisher genutzten Polizei-Container ersetzen soll. Außerdem soll der Kommunale Ordnungsdienst personell gestärkt und weiterentwickelt werden, um für mehr Präsenz und Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. 

Stimmen der Hammer Bürger im Wahlprogramm

Der Standort Hamm soll als Energie- und Logistikdrehscheibe weiter gestärkt werden. Im Zentrum steht dabei der Multihub, der besonders den Güterverkehr effizienter und klimafreundlicher gestalten soll. Ein weiteres zentrales Thema der SPD ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen und städtischen Prozessen. Die Stadtentwicklung soll gemeinschaftlich gestaltet werden. Als Teil davon nennt die SPD unter anderem das Beteiligungsportal „Sag’s Hamm“ sowie die derzeit stattfindenden Spielplatzfeste. Dort können Bürgerinnen und Bürger auf Karten ihre Anliegen notieren. Zehn dieser Anregungen sollen laut Moor auch ins Wahlprogramm einfließen und auf dem Parteitag besprochen werden.

Autor: Saskia Rudnik