Weitere Proteste gegen Straßenbaubeiträge

Marc Herter, Landtagsabgeordneter aus Hamm, fordert die Hausbesitzer in Hamm auf, weiter Druck beim Thema Straßenausbaubeiträge zu machen.

© Christiane Pfau

Das sagte er bei einem Ortstermin in Bockum-Hövel. Dort waren etwa 50 Eigentümer zum Meinungsaustausch gekommen. Sie müssen teilweise fünfstellige Beiträge bei der Sanierung der Straßen zahlen. Dagegen gibt es Proteste auch in anderen Stadtteilen, z.B. im Osten, in Heessen und Rhynern.

Weitere Aktionen seien erst mal nicht geplant, sagte uns Ulrich Ende aus Bockum-Hövel. "Wir haben erreicht, was wir konnten", sagte Ende. Der Landtag beschäftigt sich noch vor der Sommerpause mit dem Thema. Die SPD fordert, die Beiträge für die Bürger zu streichen, wie in anderen Bundesländern auch. So weit wollen die Regierungsfraktionen CDU und FDP nicht gehen. Sie wollen den Städten freistellen, ob sie Beiträge erheben.

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