Die SPD will Anliegerbeiträge beim Straßenbau abschaffen

Quelle: Lippewelle

09.11.2018

Die Junge Union in Hamm hinterfragt diesen Plan


Die SPD im Landtag will die Anliegerbeiträge beim Straßenausbau abschaffen. Die Junge Union in Hamm zeigt sich erstaunt darüber und fragt, warum die SPD das in sieben Jahren Regierungszeit in NRW nicht umgesetzt habe, zumal Marc Herter als Parlamentarischer Geschäftsführer durchaus einflussreich war.

Herters Finanzierungsvorschlag, nach dem das Land für die Ausfälle einspringen soll, sei unseriös. Man brauche eine Lösung, die den Kommunen auch dann Planungssicherheit gibt, wenn die Finanzlage des Landes weniger gut ist. Laut SPD müsste das Land den Gemeinden rund 130 Millionen Euro im Jahr an Straßenausbaubeiträgen ersetzen. Hamm kassiert in diesem Jahr von den Anliegern 1,7 Millionen Euro.

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