Gespaltene Meinungen zum Sozialstaat 2025

Wir erklären die Pläne für den Sozialstaat 2025


Wir haben Euch gefragt, was Ihr von dem Sozialstaat 2025 haltet


Marc Herter zum Sozialstaat 2025


12.02.2019

Abschaffung von Hartz IV, eine Grundsicherung für Kinder und einen höheren Mindestlohn


Die SPD will den Sozialstaat grundlegen umbauen. Hartz IV wird demnach abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt, der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen und Kinder sollen eine eigene Grundsicherung bekommen.
 
Marc Herter habe 2003 selbst gegen die Agenda 2010 gestimmt, sagte uns Herter im Lippewellegespräch. Die Hammer Sozialdemokraten hätten schon lange auf diesen Kurswechsel gewartet. Was die Förderung von benachteiligten Familien angeht, sei Hamm durchaus jetzt schon ein Vorbild. Hier erreicht die sogenannte You Card 95 Prozent der Familien.

Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann sieht die SPD-Vorschläge zum Umbau des Sozialstaats differenziert. Es müsse schon einen Unterschied geben zwischen denen, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten, sagte Hunsteger auf unsere Anfrage.

Zur Grundsicherung für Kinder habe er eine gespaltene Meinung, sagte Hunsteger. Denkbar sei es, die You Card für bedürftige Kinder auf zusätzliche Leistungen auszuweiten. Nötig sei eine Entbürokratisierung und Vereinfachung.

In Hamm nutzen fast alle betroffenen Kinder und Jugendlichen die Leistungen aus der You Card, z.B. für Nachhilfe, Sport oder Musikschule. Das funktioniere hier aber nur, weil Lehrer, Sozialarbeiter und Erzieherinnen die Eltern darauf ansprechen.

Kritik an den neuen Sozialplänen der SPD kommt vom heimischen Unternehmensverband . Geschäftsführer Dr. Volker Verch nennt die Pläne nicht finanzierbar und an der betrieblichen Realität vorbei.
Mit der Abkehr von Hartz IV würden sich die ohnehin schon recht langen Warteschleifen vor einer Wiederaufnahme von Beschäftigung weiter verlängern und die Arbeitslosigkeit verfestigen, so Dr. Volker Verch. Die SPD baue damit keine Brücken in die Beschäftigung, sondern die Arbeitslosigkeit werde länger finanziert. Der Unternehmensverband Westfalen-Mitte kritisiert zudem das vorgeschlagenen Recht auf Homeoffice. Damit würden betriebliche Abläufe außer Acht gelassen. Außerdem würden die Betriebe dadurch noch mit zusätzlicher Bürokratrie belastet. Wo es möglich ist, sollten Unternehmen lieber Betriebsvereinbarungen über Homeoffice abschließen.

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