Finanzierungsprobleme bei U3-Betreuung in Hamm
Veröffentlicht: Mittwoch, 27.11.2024 06:18
Die Stadt Hamm kämpft mit hohen Kosten für die U3-Betreuung in den Kitas. Die Mittel des Landes NRW reichen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Die Kritik an der Landesregierung wächst.
Hohe Kosten für Hamm
Die Stadt Hamm steht erneut vor finanziellen Herausforderungen bei der U3-Betreuung. Die Mittel des Landes NRW reichen nicht aus, um die Kosten zu decken. Das kritisiert auch der Landtagsabgeordnete Justus Moor aus Hamm. Eine aktuelle Mitteilungsvorlage der Stadt Hamm zeigt, dass die bereitgestellten Mittel des Landes NRW für die U3-Kita-Plätze nicht ausreichen. Für das Kitajahr 2024/2025 muss Hamm rund 10,2 Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Die angekündigte Einmalzahlung und die Erhöhung der Mittel durch das Land decken die Ausgaben nicht. Der Hammer Landtagsabgeordnete Justus Moor kritisiert, dass Hamm auf knapp 7,5 Millionen Euro sitzen bleibt, die in Schulen und Kitas investiert werden könnten.
Kritik aus Hamm an Landesregierung
Auch die Kita-Träger in Hamm sind betroffen, da ihre Eigenanteile zunehmend von der Stadt übernommen werden müssen. Dagegen hatten viele Einrichtungen Anfang November in Düsseldorf protestiert. Moor betont, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und ohne die Unterstützung der Stadt Kitas geschlossen worden wären. Er verweist auf ein Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, das das Land verpflichtet, die Kosten für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu ersetzen. Moor unterstützt die Überlegungen der Städte und Gemeinden, eine Klage gegen das Land anzustreben, um das Finanzierungschaos zu beenden.
