Friedrich Merz und Migrationspolitik: Reaktionen aus Hamm
Veröffentlicht: Dienstag, 28.01.2025 12:05
Friedrich Merz polarisiert mit seinen Vorschlägen zur Migrationspolitik. Während einige seine Ideen unterstützen, stoßen sie bei anderen auf heftige Ablehnung.
Merz' Forderungen im Detail
Merz fordert unter anderem die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, wenn sie aus sicheren europäischen Nachbarländern einreisen. Zudem will er Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Ein weiterer Vorschlag ist, dass die Bundespolizei selbst Haftbefehle für ausreisepflichtige Personen beantragen kann, um Verzögerungen zu vermeiden. Arnd Hilwig, CDU-Vorsitzender und Bundestagskandidat aus Hamm, hebt einen weiteren Vorschlag hervor: die Bundespolizei soll selbst Haftbefehle für ausreisepflichtige Menschen beantragen können. Denn die Bundespolizei beklage immer wieder, dass das bisher zu lange dauert- so dass am Bahnhof vorläufig Festgenommene oft wieder auf freiem Fuß landen.
Reaktionen aus der Politik in Hamm
Arnd Hilwig, CDU-Vorsitzender aus Hamm, berichtet von großer Zustimmung zu Merz' Vorschlägen. Er habe am Samstag am Wahlkampfstand 97 Prozent positive Reaktionen gehört. Konkret habe er nur mit vier Menschen gesprochen, die etwas anderes gesagt haben. Michael Thews, SPD-Bundestagsabgeordneter für Hamm, zeigte sich im LW-Gespräch "entsetzt" über den "Schnellschuss" von Merz. Üblich sei, dass ein Gesetzentwurf im Bundestag vorher mit Experten besprochen werde. Hier gebe es viele Einwände, z.B. von der Gewerkschaft der Polizei, wenn es um den Grenzschutz gehe. Wenn das Migrationsrecht verschärft werde, sei das die Aufgabe der neuen Regierung. Jetzt einen solchen Druck zu machen sei Symbolpolitik, sagte Thews. Die SPD plant, Gegenvorschläge im Bundestag zu präsentieren und betont die Notwendigkeit einer europäischen Asylreform.
Grüne in Hamm verlangen "klare Kante gegen Rechts"
Nelli Soumaoro, Bundestagskandidat und Sprecher der Hammer Grünen, sagt: „Die CDU versucht, sich von der AfD abzugrenzen, während ihre Vorschläge inhaltlich in eine ähnliche Richtung gehen. Wer wirklich für Demokratie und Menschenrechte steht,darf sich nicht nur verbal abgrenzen, sondern muss konsequent klare Kante gegen Rechts zeigen.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stunden weiterhin für eine offene, solidarische und nachhaltige Politik – in Hamm, in Berlin und überall in Deutschland.
