Grüne in Hamm stimmen für Verbotsantrag gegen Bundes-AfD
Die NRW-Grünen - darunter auch Grünen-Vertreter aus Hamm - bereiten sich auf die Kommunalwahlen im September vor. Auf ihrem Landesparteitag stimmten sie dafür, ein Verbotsverfahren gegen die Bundes-AfD zu starten.
Veröffentlicht: Freitag, 30.05.2025 06:20
Grüne in Hamm stimmen für Antrag auf AfD-Verbot
Die Grünen in NRW setzen sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein: Den entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Vorstandes nahmen die Mitglieder des Landesparteitages am Samstag (24. Mai) mit großer Mehrheit an. Auch der Kreisverband Hamm unterstütze diesen Schritt - er sei ein klares Signal gegen Rechtsextremismus, besonders mit Blick auf die AfD Hamm, hieß es in einer Pressemitteilung.
Grüne in Hamm: AfD schadet ihren eigenen Wählern
Julia Später von den Grünen ist Delegierte und Ratskandidatin aus Hamm und findet:
„Die AfD ist demokratisch gewählt. Leider schadet ihr Programm genau denjenigen, die sie gewählt haben. Mehr noch: Die AfD versucht jetzt und in Zukunft der Demokratie zu schaden. Das gehört verboten.“
Marco Safar, ebenfalls Delegierter und Ratskandidat, ergänzt:
„Die AfD Hamm zeigt mit ihrer offenen Nähe zu Höcke und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, wie gefährlich sie auch auf kommunaler Ebene ist.“
AfD wehrt sich gegen Einstufung als rechtsextrem
Die AfD klagt zurzeit dagegen, dass der Verfassungsschutz sie als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hat. Damit will sie dem Inlandsnachrichtendienst gerichtlich untersagen lassen, dass er sie so führt, einordnet und behandelt. Der Verfassungsschutz gab daraufhin eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Das bedeutet in diesem Fall, dass die Behörde die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnet. Wann die Entscheidung im Eilverfahren getroffen wird, ist unklar.