Grüne in Hamm zuversichtlich

Am 25. Januar 2025 luden die Grünen Hamm zum Neujahrsempfang in ihre Geschäftsstelle an der Widumstraße ein. Nelli Soumaoro, Bundestagskandidat der Grünen, begrüßte Britta Haßelmann, grüne Spitzenkandidatin in NRW für die Bundestagswahl. Sie betonte ihre Überzeugung, dass Politik verbinden statt spalten, empathisch handeln, aber auch Klartext sprechen müsse. Mit Blick auf Aschaffenburg erklärte sie, für Menschen, die für solche Taten verantwortlich seien, gebe es kein Recht, im Land zu bleiben. In Sicherheit müsse mehr investiert werden und Behörden müssten besser vernetzt arbeiten.

Haßelmann ließ die Arbeit der Grünen in der Ampel Koalition in Berlin Revue passieren. Man habe etwas bewegt, betonte sei und nannte unter anderem die Stichworte erneuerbare Energien, Mindestlohn, Bafög-Reform oder auch das Startchancen-Programm im Bereich Bildung. Es brauche die Reform der Schuldenbremse, so Haßelmann weiter, weil man den nachfolgenden Generationen nicht eine marode Infrastruktur oder einen riesigen Investitionsstau in den Schulen hinterlassen dürfe. Die Wirtschaft müsse unterstützt werden, damit sie klimaneutral arbeiten könne und damit zukunftsfähig werde.

Besonders stolz zeigte sich Haßelmann auch mit Blick auf das veränderte Staatsbürgerschaftsrecht. In Bielefeld seien seit der Umsetzung gut 3.000 Anträge gestellt worden - in Hamm sind es 1.600 Einbürgerungsanträge, so Volker Burgard von den Grünen Hamm: "Wir kommen bei uns in der Stadt im Schnitt auf rund 80 Anträge pro Monat". Daran sehe man, wie bedeutend es für viele Menschen sei, die gleichen Rechte als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu haben, und darauf sollte man stolz sein, so Haßelmann.

Für grüne Wirtschafts- und Klimapolitik sei auch Wasserstoff wichtig, so Haßelmann. Damit nehme Hamm aktuell eine Vorreiterrolle ein. Nelli Soumaoro betonte auf Nachfrage, auch anderes sei wichtig und auch in Hamm sei man mittlerweile mit Windkraft vorangekommen und es gebe noch viele brachliegende Flächen, beispielsweise neben Autobahnen, die sich für Photovoltaik eignen würden. Der Wirtschaft müsse aber auch durch Bürokratieabbau geholfen werden, so Soumaoro weiter.

Die Kritik der Wirtschaft an zu viel Bürokratie kann Soumaoro in Teilen nachvollziehen. Er sei auch Gründer, berichtete er im Lippewelle-Gespräch und kenne die massiven bürokratischen Herausforderungen, allein eine Kontoeröffnung dauere Wochen. In anderen europäischen Ländern wie Estland könne man innerhalb eines Tages gründen. Hier sei viel zu verbessern, so Soumaoro. Ein anderes Beispiel sei Schweden. Bei einem Besuch dort habe ein Freund im Restaurant mit einer Karte bezahlt, die gleichzeitig Führerschein und Personalausweis ist. Diese Dienstleistung stamme von einer deutschen Firma, die in Deutschland selbst aufgrund unterschiedlicher bürokratischer Auflagen so eine Karte nicht anbieten könne. Die Grünen setzten sich unter anderem für die Einführung einer Deutschland-App ein und dafür, Verwaltung viel stärker zu digitalisieren, so Soumaoro.

Wenn man nur ein wenig über den Tellerrand schaue, müsse doch klar werden, in welch einem privilegierten Land man lebe, so Soumaoro. Das stimme ihn zuversichtlich für kommende Herausforderungen. Es herrsche Meinungsfreiheit und man könne beispielsweise studieren, "unabhängig von der Herkunft oder dem, was Eltern verdienen". Soumaoro betont, er sei dankbar für viele Dinge. Fahre er in Deutschland mit der Bahn nach München, brauche er dafür rund fünf Stunden. In seiner Heimat Guinea benötige man für die gleiche Strecke eine Woche. "Lass die Bahn zu spät sein - es ist trotzdem toll, was sie leistet", so Soumaoro - und das einzuordnen und dann zu sagen, okay, es kann noch was verbessert werden - das sei für ihn wichtig.

Britta Haßelmann bezog auf Lippewelle-Nachfrage auch zum "Fall Stefan Gelbhaar" Stellung. Das, was er erfahren habe, sei niederträchtig, und für ihn als Person sehr schlimm. Der Bundesvorstand habe Strafanzeige gestellt und es werde eine Kommission eingerichtet, um zur Klärung beizutragen, so Haßelmann. Um Vorfälle oder Streitigkeiten zu lösen, gebe es in NRW Schiedsgerichte und Ombudsstellen, aber nach den Erfahrungen im Landesverband in Berlin überlege man, ob es Veränderungen brauche.