Hamm: Asbest-Brand beschäftigt EU und Bundestag

Der Kühlturmbrand auf dem ehemaligen Bergwerk Ost in Herringen vom November 2024 hat nun auch politische Folgen auf höchster Ebene. Ein betroffener Anwohner und Familienvater aus Herringen hat mehrere Petitionen eingereicht, die sich an verschiedene Parlamente und Institutionen richten. Am Mittwoch (28.01.) beschäftigten sich sowohl die EU-Kommission als auch das Europäische Parlament mit den eingereichten Beschwerden. Bei dem Brand waren unter anderem asbesthaltige Materialien freigesetzt worden, was zu anhaltender Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hatte. Die verschiedenen Petitionen zielen auf unterschiedliche Aspekte des Behördenhandelns und mögliche Verbesserungen bei künftigen Schadstoffereignissen ab.

Das Europäische Parlament hat die eingereichte Petition offiziell angenommen und am Mittwoch öffentlich beraten. Das parlamentarische Verfahren wurde nicht abgelehnt und läuft weiter. Dabei geht es um strukturelle Schutz- und Transparenzlücken im EU-Recht, insbesondere beim Zugang zu Umweltinformationen nach Großbränden und fehlenden Mindeststandards für Messverfahren. Parallel läuft eine juristische Beschwerde bei der Europäischen Kommission unter der Nummer CPLT 2025/01897. Die Kommission prüft dabei, ob ein systemischer Verstoß gegen EU-Recht vorliegt. Nach bisheriger Bewertung sieht die Kommission keinen hinreichenden Beleg für einen Vertragsverstoß, das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Eine Nachreichungsfrist läuft, in der neue Belege eingereicht werden können.

Der Petent kritisiert insbesondere die angewandten Schadstoff-Messverfahren nach dem Brand. Diese hätten sich auf Daten aus dem Arbeitsschutz bezogen, seien aber nicht auf Schadstoffwerte nach einem Brand übertragbar, wo es um viel kleinere Partikel gehe. Zudem bemängelt er, dass die Behörden nicht selbst gemessen hätten, sondern nur die RAG als Verursacher. Die Bevölkerung sei außerdem unzureichend über die Gefahren und Messergebnisse informiert worden. Diese Kritikpunkte fließen sowohl in die EU-Verfahren als auch in die nationalen Petitionen ein. Der Anwohner sieht darin systematische Defizite, die über den Einzelfall Hamm hinausgehen.

Eine weitere Petition richtet sich an den nordrhein-westfälischen Landtag und fokussiert sich auf das Verhalten der zuständigen Behörden in NRW. Dabei geht es um den Umgang von Stadt Hamm, Bezirksregierung und LANUV mit dem Schadstoffereignis. Konkret wird gefragt, warum keine staatlichen Eigenmessungen durchgeführt wurden und wie die Informationspraxis gegenüber den Bürgern zu bewerten ist. Auch der Umgang mit betroffenen Schulen und Spielplätzen steht im Fokus der landespolitischen Kontrolle. Diese Petition ist noch anhängig, weitere Unterlagen wurden nachgereicht. Das Verfahren zielt darauf ab, die Landesverantwortung und Aufsichtspflichten zu überprüfen.

Die Petition an den Deutschen Bundestag zielt auf strukturelle Verbesserungen auf Bundesebene ab. Der Herringer Familienvater fordert bundesweite Regelungen für den Umgang mit Schadstoffbränden. Dazu gehören Expositionslisten auch für Anwohner, bessere Warnsysteme, verbindliche Standards bei Schadstoffbränden und eine Stärkung der Transparenzrechte für Bürger. Diese Forderungen sollen als Lehren aus dem Fall Hamm bundesweit umgesetzt werden. Der Abschlussbericht zum Brand liegt seit November vor, die Stadt Hamm und die RAG haben ihn aber noch nicht öffentlich gemacht.

Autor: Rainer Wilkes