Hamm: Haushalt nicht mehr ausgeglichen

Der Doppelhaushalt 2026/27 weist erstmals seit 2016 wieder ein Defizit auf - und das in Höhe von 100 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro. Jahrelang galt Hamm als Musterknabe unter den kreisfreien Städten in NRW mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung.

„Die solide Haushaltspolitik ist Hamms Markenzeichen. Wir waren nie eine reiche Stadt, wir haben aber auch nie den Eindruck erweckt" - Marc Herter, Oberbürgermeister Stadt Hamm

Das ist jetzt vorbei. Die strukturellen Daten für Hamm stimmten nach wie vor. In den vergangenen fünf Jahren investierte die Stadt kräftig in Bildung und Infrastruktur, die Gewerbesteuerentwicklung kann sich sehen lassen, und die Arbeitsplätze sind kontinuierlich gestiegen. Noch der letzte Doppelhaushalt war überraschend ausgeglichen.

Doch die bundesweiten Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert. 90 Prozent der 396 Kommunen in NRW gehen mittlerweile in die Haushaltssicherung - Hamm reiht sich nun in diese Liste ein.

Die Rechnung für die Hammer Finanzkrise ist simpel: Die Pflichtausgaben sind um zehn Prozent gestiegen, während die Einnahmen nur um fünf Prozent zulegten. Besonders die Personalkosten belasten den städtischen Haushalt durch hohe Tarifabschlüsse und zusätzliche Aufgaben des Bundes. Allein für das ausgeweitete Wohngeld stellte die Stadt Hamm 14 Mitarbeiter zusätzlich ein. Weitere Belastungen entstehen zum Beispiel durch den Brandschutzbedarfsplan, der eine zweite Feuerwache und neue Gerätehäuser verlangt, oder durch eine neue Aufgabe wie die Zivilverteidigung, sagte Kämmerer Kreuz vor dem Rat..

Bei den Sozialausgaben schlagen zusätzliche Leistungen zu Buche. Die Ferienbetreuung in offenen Ganztagsschulen kostet mehrere Millionen Euro extra, für Integrationshelfer in Schulen und Kitas zahlt Hamm zwölf Millionen Euro jährlich. Entlastungen durch weniger Geflüchtete werden dadurch mehr als aufgezehrt. Bund und Land erstatten den Städten nur 43 Prozent der Ausgaben für Jugend und Soziales.

„Eine so massive Unterfinanzierung hat es so noch nicht gegeben" - Markus Kreuz, Stadtkämmerer Hamm

Auf der Einnahmenseite bereiten die Schlüsselzuweisungen des Landes Sorgen. 2025 erhält Hamm 13 Millionen Euro weniger als eingeplant, 2026 sogar 24 Millionen weniger. Der Grund: Die lahmende Wirtschaft führt landesweit zu geringeren Umsatzsteuereinnahmen. Bei der Gewerbesteuer, die nur in Hamm erwirtschaftet wird, rechnet Kämmerer Kreuz immerhin mit einem Plus auf 117 Millionen Euro für 2026.

Wie es mit den Grundsteuereinnahmen weitergeht, ist noch offen. Kurz vor Weihnachten hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für Aufsehen gesorgt. Es gab Unternehmern recht, die gegen die gesplitteten Hebesätze für betriebliche und private Immobilien geklagt hatte. Die gelten auch in Hamm. Hier wartet man die höchstrichterliche Entscheidung ab. Das Land hatte die unterschiedlichen Hebesätze selbst empfohlen.

„Falls uns das Land die Einnahmeausfälle nicht erstattet, müssen wir einen einheitlichen Hebesatz einführen“, sagt Markus Kreuz.

So hat es die Stadt Werl schon gemacht. Damit würde das Wohnen in Hamm teurer.

Mit dem Haushaltssicherungskonzept will Hamm handlungsfähig bleiben. Die Bezirksregierung muss das Konzept genehmigen und fordert innerhalb von zehn Jahren eine "schwarze Null". Kernelemente sind Haushaltsdisziplin, gezielte Investitionen zur Trendumkehr und das Brechen von Ausgabendynamiken. Ab 2028 soll der Zuwachs bei Personalkosten durch KI-Anwendungen auf ein Prozent begrenzt werden.

Die Künstliche Intelligenz soll vor allem bei Routinetätigkeiten im Innendienst zum Einsatz kommen und den demografischen Wandel unterstützen, wenn viele der Boomer unter den etwa 3.000 Beschäftigten in der Stadtverwaltung in den Ruhestand gehen. Herter und Kreuz sprechen von einer "KI-Rendite", die der Stadt helfen soll, trotz weniger Personal effizient zu arbeiten.

Trotz der angespannten Haushaltslage will Hamm nicht auf Investitionen verzichten. In den beiden Haushaltsjahren sind gut 156 Millionen Euro eingeplant. Hinzu kommen rund 300 Millionen Euro von städtischen Tochtergesellschaften, allen voran die Stadtwerke mit 173 Millionen Euro unter anderem für Fernwärmeleitungen. Hamminvest investiert 46 Millionen Euro in Gerätehäuser, Kita, Maxipark und zwei Sporthallen, die HgB 35 Millionen Euro.

Diese Investitionen sollen auch als Impuls für die heimische Wirtschaft dienen. Die Bürgerinnen und Bürger würden die Haushaltssicherung nicht spüren, verspricht Herter - Kürzungen sind nicht geplant. Hamm will weiter "familienfreundlichste Stadt" werden, die Kitagebühren werden beispielsweise nicht erhöht. Bis 2027 rechnet Stadtkämmerer Kreuz allerdings mit einer "bilanziellen Überschuldung", bei der die Schulden höher sind als das Vermögen. Anders als ein Unternehmen oder ein Privathaushalt kann eine Kommune allerdings nicht pleitegehen.

Die kürzlich vom Land NRW verkündete Übernahme von Altschulden hilft Hamm nur begrenzt. Während Oberhausen um 1,2 Milliarden Euro entlastet wird und Hagen um 500 Millionen Euro, sind es in Hamm lediglich 23,4 Millionen Euro. Das entspricht einer jährlichen Zinseinsparung von 250.000 Euro. Hamm wird damit nicht für seine bisherige solide Haushaltspolitik belohnt, da die Stadt bisher keine großen Schuldenberge aufgetürmt hatte.

„Das fühlt sich nicht fair an. Strukturelle Hilfen würden da für Hamm mehr bringen" - Markus Kreuz, Stadtkämmerer Hamm

Im Laufe der nächsten zehn Jahre rechnet die Stadt mit einem hohen dreistelligen Millionendefizit. Allerdings kann eine Stadt nicht pleitegehen. Herter und Kreuz betonen, dass sich Bund und Land beteiligen müssten, um die Finanznot der Kommunen zu beenden. Nur so könne verhindert werden, dass die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen immer weiter aufgeht.

Der städtische Haushalt wird in den nächsten Wochen von den Ratsfraktionen, in den Bezirksvertretungen und Ratsausschüssen beraten. Er soll am 24. März vom Rat beschlossen werden. Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung.

 Autor. Rainer Wilkes