Hamm hofft auf einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber
Veröffentlicht: Freitag, 02.02.2024 07:53
Asylbewerber in Hamm sollen in Zukunft einen Teil der staatlichen Unterstützung über eine Bezahlkarte erhalten. Fast alle Bundesländer haben sich darauf einigt, ein einheitliches System einzuführen. Wie genau das aussehen wird, ist noch nicht bekannt.
Stadt fürchtet großen Verwaltungsaufwand
Die Stadt Hamm sagt auf Anfrage, die Bezahlkarte werde durch einen externen Dienstleister einheitlich für NRW umgesetzt. Die Ausschreibung dafür habe gerade erst begonnen. Wenn die Karte monatlich durch die kommunalen Behörden aufgeladen werden muss, wäre das ein großer Verwaltungsaufwand, so ein Stadtsprecher auf Lippewelle-Nachfrage.
CDU in Hamm ist für Kartensystem
Die CDU-Fraktion in Hamm begrüßt die Karte. Jeder, der Asyl suche, habe das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ – und das sei auch richtig so, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf Steinhaus. Leider sei das bisherige Auszahlungssystem stark missbrauchsanfällig. Die Einführung der Bezahlkarte helfe, den Missbrauch zu erschweren, so die Hammer-CDU.
Barzahlungen als pull-Faktor?
Die Befürworter der Bezahlkarte verweisen auch darauf, dass viele Asylbewerber einen großen Teil der Barleistungen in ihre Heimatländer überweisen und damit die Wirtschaft dort unterstützen. Das sei ein Anreiz zur Flucht und bremse umgekehrt die Bereitschaft dieser Länder, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Im vergangenen Jahr hat Hamm wieder etwas mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.
