Keine Verpackungssteuer in Hamm: CDU dagegen

Jochen Dornseifer, OB-Kandidat der CDU, hat klargestellt, dass es in Hamm keine Verpackungssteuer geben wird. Er argumentiert, dass die Stadt andere Probleme hat, als zusätzliche Bürokratie und Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibende zu schaffen. Eine solche Steuer würde mehr Bürokratie für die Stadt und die heimischen Betriebe bedeuten und die ohnehin schon unter Druck stehende lokale Wirtschaft mit höheren Kosten belasten.

Im Gegensatz dazu wollen die Grünen eine Steuer auf Verpackungsmüll wie Einweggeschirr oder Pommesschalen prüfen lassen. Ein Beispiel dafür ist Tübingen, wo seit drei Jahren eine solche Steuer erhoben wird. Der örtliche McDonald's-Betreiber hatte dagegen bis vor das Verfassungsgericht geklagt, doch die Steuer wurde als verfassungskonform bestätigt.