Rat in Hamm beschließt höhere Gebühren

Ein Durchschnittshaushalt mit vier Personen muss im Schnitt 130 Euro mehr im Jahr zahlen, vor allem für Müllabfuhr und Abwasser. Allein die Abwasserkosten steigen um ein Viertel, weil Zinsen und Lohnkosten steigen, aber auch die Kosten für Maschinen und Material, rechnet Stadtkämmerer Markus Kreuz vor.

Im vergangenen Jahr hatte der Rat die Gebühren niedrig gehalten, angesichts der explodierenden Energiepreise und der hohen Inflationsraten.

Da müsse man jetzt mit einem Nachholeffekt leben, hieß es auch von der CDU-Opposition. Sie trägt die Gebührenerhöhung mit, wünscht sich aber, die Kosten nochmal in den Blick zu nehmen, zum Beispiel beim geplanten 2. Recyclinghof, der jetzt an den Zentralhallen entstehen soll. Gebührenwirksam wird der im nächsten Jahr zwar noch nicht, für CDU-Chef Ratsherr Arnd Hilwig sollte der Recyclinghof aber auf den Prüfstand gestellt werden.

Widerspruch kommt von AfD, Pro Hamm und der Linke. Sie lehnen die Gebührenerhöhung als unsozial ab. Ratsherr Roland Koslowski von der Linken zog eine Verbindung zur Bundespolitik, er verlangte höhere Spitzensteuern und eine Vermögensabgabe, statt die "Bürger auszuplündern". Cevdet Gürle von Pro Hamm verwies darauf, dass auch Tierpark und Maxipark teurer werden. Das sei eine massive Erhöhung auf einen Schlag, und das in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Gürle sagte, man solle lieber auf neue Straßen verzichten. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, Gebühren müssten ganz einfach kostendeckend sein, hielt Karsten Weymann von den Grünen dagegen.

Ein Großteil der höheren Gebühren liegt an der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Davon profitieren besonders die unteren Lohngruppen. So bekommen die Mitarbeiter auf den Müllfahrzeugen unterm Strich 12 Prozent mehr, betonte Oberbürgermeister Marc Herter. Dazu fügt er an: "Trotz aller Erhöhungen sind wir diejenigen, die die niedrigsten Gebühren im gesamten Umland haben."