Stadt Hamm muss bisherigen Personalchef wieder einstellen

Wegen einer laufenden Ermittlung hatte die Stadt Hamm ihren Personalchef Maßmann freigestellt. Das war rechtswidrig, hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster gesagt.

Bild des Hammer Rathauses
© Radio Lippewelle Hamm

Die Stadt Hamm muss im Fall um das Phantom im Rathaus einen Rückzieher machen. Bernd Maßmann, bisher Leiter der Ämter für Personal und Organisation bei der Stadt Hamm, darf seinen Dienst sofort wieder aufnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren beschlossen, bestätigte uns Oberbürgermeister Marc Herter. Die Stadt hatte Maßmann Anfang des Jahres nach Hause geschickt, weil die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und Untreue gegen ihn ermittelt. Das hätte sie aber wegen der Unschuldsvermutung erst tun dürfen, wenn es eine Anklage gegen Maßmann gibt, so die Richter.

Stadt Hamm muss Fördergelder zurückzahlen

Bei dem Zoff geht es um seine Rolle in einem umstrittenen Integrationsprojekt mit Bulgaren. Die Projektleiterin soll nur eine Scheinadresse in Hamm gehabt haben, die Stadt muss deswegen jetzt Fördermittel des Landes zurückzahlen. Sie will sich das Geld möglicherweise durch eine Zivilklage zurückholen.

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Maßmann und die ehemaligen Mitarbeiter Hesse und Müller laufen weiter.

Herter findet neue Position für Maßmann

Inzwischen ist bekannt: der bisherige Personalchef Bernd Maßmann bekommt eine neue Position. Das kündigte Oberbürgermeister Marc Herter gegenüber der Lippewelle an. Den Fachbereich Personal und Organisation hat Herter inzwischen aufgelöst, so wie andere städtische Fachbereiche auch. Die Aufgaben übernehmen jetzt Dezernenten, in diesem Fall Markus Kreuz. Gleichzeitig hat der OB eine neue Stabstelle für verwaltungsinterne Digitalisierung geschaffen.Maßmann werde diese jetzt leiten.

Hier das Statement von Oberbürgermeister Marc Herter im Wortlaut:

eit Januar 2020 verfolgt die Stadtverwaltung Hamm den Weg, die sogenannten Fachbereiche als zusätzliche Ebene zwischen Dezernenten und den Ämtern sukzessive aufzulösen und wieder in die direkte Zuständigkeit der vom Rat gewählten Wahlbeamten zu übertragen. In diesem Zuge wurden in den vergangenen Jahren bereits die Fachbereiche „Finanzen II/01“ (16.01.2020), „Kultur“ (01.09.2020) und „02/Soziales“ (31.12.2021) aufgelöst. Lediglich der Bereich „03 ZD Personal und Organisation“ mit den Stadtämtern „031 Organisation und Informationsverarbeitung“ und „032 Personalamt“ wurde fortgeführt. Mit Datum von heute ist als letzter Schritt auch der Fachbereich „03 ZD Personal und Organisation“ als Zwischenebene aufgelöst und die Ämter direkt dem zuständigen Dezernenten zugeordnet worden. [Quote Herter]: „In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich gezeigt, dass die direkte Führung der beiden Ämter durch den zuständigen Erstem Beigeordneten Markus Kreuz gut funktioniert hat. Diese Regelung wird nun dauerhaft festgeschrieben.“


Mit Datum von heute ist überdies eine Stabsstelle zur Verwaltungsdigitalisierung mit der Bezeichnung „Information Office“ direkt beim Oberbürgermeister gebildet worden. Diese wird von einem ‚Chief Information Officer‘ (CIO) geleitet. Im Rahmen einer Umsetzung ist heute die Tätigkeit als CIO Herrn Bernd Maßmann übertragen worden. [Quote Herter:] „In der Pandemie hat die Verwaltungsdigitalisierung durch viele Einzelmaßnahmen einen echten Schub bekommen. Jetzt geht es darum, diese in herausgehobener, verantwortlicher Position durch eine strategische Konzeptentwicklung zusammenzubringen und weiterzuentwickeln. Viele Städte gehen dabei bereits über einen CIO. Es geht darum, gleichzeitig mehr Tempo und mehr Struktur bei der Bewältigung der Mammutaufgabe Verwaltungsdigitalisierung zu erreichen.“

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