Stopp der Soforthilfe-Rückzahlung
Veröffentlicht: Donnerstag, 16.07.2020 06:12
Nach massiven Protesten aus der Wirtschaft stoppt NRW zunächst die Nachprüfungen zur Corona-Soforthilfe.
Unternehmen, die Corona-Soforthilfen erhalten haben, können die finanzielle Hilfe vorerst behalten, so die Stadt Hamm. Im Rathaus hatten sich in den vergangenen Tagen 30 kleinere und größere Unternehmen gemeldet. Die Beschwerden habe Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann mit klaren Worten nach Düsseldorf geschickt, heißt es von der Stadt. Ob Hamm letztlich den Ausschlag zum Umdenken gegeben habe, sei zweitrangig.
Erste Sicherheit für Unternehmen
Wichtig sei, dass tausende Unternehmer in unserer Stadt zunächst einmal etwas Sicherheit haben und das Geld nicht mitten in der Krise zurückzahlen müssen, so der Oberbürgermeister. Es sei unstrittig, dass es im Zuge der Zahlungen Überprüfungen geben müsse. Aber bitte nicht jetzt mitten in der Pandemie und bitte anhand der Kriterien, die zu Beginn verkündet wurden, so Hunsteger-Petermann.
Wer beispielsweise die Soforthilfe dafür verwendet hat, um Mitarbeiter oder Wareneinkäufe zu bezahlen, könnte bei der Rückzahlung zur Kasse gebeten werden. Allerdings könne man den Unternehmen nicht etwas versprechen und später die Spielregeln ändern.
Neben Hamms Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann und der IHK begrüßt auch die Handwerkskammer Dortmund den Stopp im Abrechnungsverfahren der Soforthilfen. In enger Abstimmung mit dem Bund gelte es nun, sachgerechte und angemessene Abrechnungsmöglichkeiten zu finden, heißt es von der Kammer. Die Finanzspritze habe die Betriebe schnell und unbürokratisch unterstützt, sagt HWK-Präsident Berthold Schröder. Aber noch seien viele eben nicht über den Berg.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise seien nach wie vor überall spürbar und teils immer noch existenzbedrohend. Deswegen würde es den Erfolg des Hilfsprogramms gefährden, wenn die betroffenen Betriebe jetzt mit starren Förderauflagen weiter belastet würden. Alles hänge nun davon ab, welche Änderungen am Rückmeldeverfahren vorgenommen würden, so Schröder. Hammer Unternehmer hätten auf die Soforthilfen vertraut, dieses Vertrauen dürfe die Politik nicht verspielen.
