Streit um politische Ansichten in Hamm

Streit um politische Ansichten von AfD-Funktionär aus Hamm

Der 20-jährige Julian-Bert Schäfer aus Hamm engagiert sich ehrenamtlich als Messdiener und Lektor in der katholischen Kirchengemeinde St. Franziskus von Assisi im Hammer Süden. Beruflich ist Schäfer allerdings seit einiger Zeit als Büroleiter der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm tätig. Ein Mitglied bei der Organisation "Junge Alternative" ist er nicht und distanziert sich davon. Ein Interessenskonflikt, der sich nicht mit den christlichen Werten vereinbaren lasse, so der zuständige Pfarrer Ralf Dunker. Er habe dem Gemeindemitglied daher für seine bisherige ehrenamtliche Tätigkeit gedankt und ihm schon Anfang Juli mitgeteilt, dass er dieses Ehrenamt wieder aufnehmen könne, wenn er die AfD-Funktionärstätigkeit aufgebe. Gegen diese Entscheidung prüft der Hammer jetzt rechtliche Schritte.

"Es ist empörend, dass ein Pfarrer willkürlich entscheidet, [...] welche politischen Überzeugungen mit der Teilnahme am kirchlichen Leben vereinbar sind" - Julian -Bert Schäfer

AfD-Funktionär aus Hamm schaltet Anwalt gegen Kirchengemeinde ein

Das Gemeindemitglied will jetzt mit einem Anwalt gegen die Entscheidung vorgehen. Der 20-Jährige Julian-Bert Schäfer fühle sich zu Unrecht aus dem kirchlichen Leben ausgeschlossen. Er verweist auf das Grundgesetz, das die Gleichheit vor dem Gesetz garantiere und eine Benachteiligung aufgrund politischer Überzeugungen untersage. Vom Erzbistum heißt es dazu:

"Die Verbreitung rechtsextremer Parolen - dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar."

AfD wird als Verdachtsfall beobachtet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD sowie ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" aktuell als rechtsextremistische Verdachtsfälle. Der Senat sei davon überzeugt, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.

"Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen [...] der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist. [...] In der AfD werden in großem Umfang herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen verwendet, zum Teil in Verbindung mit konkreten, gegen die gleichberechtigte Religionsausübung von Muslimen gerichteten Forderungen." - Justizministerium

Parteien in Hamm fordern Verbot der AfD und verweigern Zusammenarbeit

In Hamm gab es zuletzt zwei größere Demonstrationen gegen die AfD. Dabei wurde die Forderung nach einem Verbot lauter. Die CDU in Hamm hat sich bereits vor einiger Zeit gegen eine Zusammenarbeit mit der Fraktion eingesetzt.