CDU fordert Sondersitzung des Rates zu Müllchaos in Hamm

Die CDU-Fraktion im Hammer Stadtrat hat offiziell eine Sondersitzung beantragt, um die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Abfallentsorgung zu thematisieren. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Bernd Haberkamp ziehen sich die Verzögerungen bei der Müllabfuhr bereits seit vier Monaten hin, ohne dass eine dauerhafte Besserung in Sicht ist. Die Christdemokraten bezeichnen den aktuellen Zustand als „Müllchaos“, das die Geduld der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten stark strapaziere. Einen entsprechenden Antrag hat die Partei nun an Oberbürgermeister Marc Herter gestellt, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Die Fraktion betont, dass die Situation nicht länger auf dem Rücken der Hammer Haushalte ausgetragen werden darf. Ziel ist es, in der Sitzung klare Verantwortlichkeiten zu benennen und Lösungen für eine zuverlässige Abfuhr zu finden.

„Es wird auf dem Rücken der Hammerinnen und Hammer sowie der Beschäftigten ausgetragen.“ - Bernd Haberkamp, CDU-Fraktionschef

Vor der geplanten Sondersitzung verlangt die CDU-Fraktion von der Verwaltung detaillierte schriftliche Antworten auf insgesamt 36 gezielte Fragen. In diesem Katalog geht es vor allem um die genauen Ursachen für die wochenlangen Verspätungen bei der Müllabholung. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der aktuellen Personalsituation beim Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Hamm (ASH). 

Die Politiker möchten zudem wissen, ob die zusätzlichen Fahrten und der organisatorische Mehraufwand Auswirkungen auf die künftigen Müllgebühren für die Bürger haben werden. 

Die Einberufung der Sondersitzung ist eine rechtliche Verpflichtung aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Da der Antrag von einer gesamten Fraktion gestellt wurde, muss Oberbürgermeister Marc Herter den Stadtrat unverzüglich zu diesem Thema zusammenrufen. Das Gesetz sieht vor, dass eine solche außerordentliche Sitzung spätestens innerhalb von 14 Tagen stattfinden muss, wobei eine Ladungsfrist von mindestens sieben Tagen gilt. Während der Debatte hat die antragstellende CDU zunächst das Recht, ihr Anliegen ausführlich zu begründen und die 36 Fragen zu erläutern. Theoretisch kann die Mehrheit im Rat eine Diskussion darüber ablehnen. 

Nach der anhaltenden Kritik setzt der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Hamm (ASH) im Mai ein zusätzliches Müllfahrzeug ein. Damit sollen Tonnen zeitnah geleert werden, die wegen zu langer Touren stehen geblieben sind. Die Bürger sollen nicht geleerte Tonnen stehen lassen.

Autor: Rainer Wilkes